Vor Kriterienkatalog und SP-Befragung legt sich Wiens Bürgermeister Häupl fest.
Morgen Mittwoch wird die SPÖ ihren „Kriterienkatalog“ präsentieren, in dem sie die Bedingungen für eine Koalition festlegt. Darin werden Bekenntnisse zu Menschenrechten, zur österreichischen Nation und zu Europa enthalten sein.
Mitgliederbefragung. Entscheidender für ein eventuelles Rot-Blau wird aber die Mitgliederbefragung sein, die erst nach der Wahl stattfinden soll. Wiens Bürgermeister Michael Häupl macht sich für ein Nein zu Rot-Blau stark:
ÖSTERREICH: Ist für Sie eine Situation vorstellbar, wo Sie sagen: Geht nicht anders, machen wir Rot-Blau?
Michael Häupl: Das ist für mich nicht vorstellbar. Eine solche Koalition würde ich persönlich nicht mittragen. Aber nicht deshalb, weil mein Verhältnis zur FPÖ von Emotionen gerüttelt wäre, sondern weil ich bei vielen Inhalten zu große Differenzen sehe.
ÖSTERREICH: Und wenn eine Mitgliederbefragung ein anderes Ergebnis bringt?
Häupl: Dann werde ich das zur Kenntnis nehmen. Aber ich gehe davon aus, dass auch die Mitglieder sich nicht für Rot-Blau aussprechen. Meine Freunde müssen sich klar darüber sein: Wer die FPÖ will, muss damit rechnen, dass die Zwangsmitgliedschaft der Kammern aufgehoben wird, dass es keine Bildungsreform gibt und sehr viele Sozialleistungen nicht mehr geben wird.
ÖSTERREICH: Sie sind dafür, die Mitgliederbefragung über die FPÖ erst nach der Wahl abzuhalten?
Häupl: Man kann nicht gegen eine Partei wahlkämpfen und gleichzeitig abstimmen, ob man mit ihr koalieren soll. Und wenn wir einen ordentlichen Wahlkampf abliefern, wird es die Frage nicht mehr geben, weil wir sie nicht mehr stellen müssen.
Interview: W. Schima
