Wiens Stadtregierung schießt scharf gegen die türkis-blauen Pläne.
Die ÖVP hat sich für Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bei den Verhandlungen von der FPÖ "abräumen" lassen. Es sei ihm "ein Rätsel", wie die FPÖ "alle Sicherheitsministerien und auch noch das Außenministerium" bekommen habe, so Häupl. "Ob sich die Landeshauptleutekollegen freuen, das weiß ich nicht", ätzte er.
Kritik
Im Regierungsprogramm sieht Häupl einen "lupenreinen Sozialabbau". Bei den "Ärmsten" werde gespart, große Unternehmen und Millionäre bekämen Erleichterungen. Beim Thema Asyl fehlen Häupl konkrete Vorschläge. Die Regierungspläne zur Mindestsicherung seien laut Juristen "verfassungswidrig" und führten zu "Obdachlosigkeit und Kriminalität", so der Bürgermeister.
Grüne
Scharf äußerten sich auch die Grünen. Kurz sei der jüngste Kanzler Europas, "aber auch der älteste Politiker". Er gehe "mit Vollgas in die 60er", so Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Den Gudenus-Vorschlag mit Lagern am Stadtrand bezeichnete sie als "menschenverachtend und inkompetent". Klubobmann Ellensohn kritisierte vor allem die Bildungspolitik: "Das Rohrstaberl steht nicht drin, aber es fühlt sich so an."
