Halbe Mehrwertsteuer geht flöten

Zwar sei das BZÖ für die Halbierung des Steuersatzes, aber es fehle eine Garantie, dass die EU auch eine Umsetzung gestatte, so Westenthaler Bezug nehmend auf einen entsprechenden Brief von Steuerkommissar Laszlo Kovacs. Daher wolle man nichts versprechen, was man nach der Wahl dann nicht halten könne. Die SPÖ-Variante sei nur eine Rot-Blaue Unterstützung deutscher Großkonzerne.

Kritik an Faymann
"Ich hätte gerne mit Minister Faymann diskutiert, aber er ist ja wieder nicht da", kritisierte Westenthaler den vorübergehend abwesenden Minister. Die SPÖ habe keine Visionen, aber schon Posten verteilt

"Faymann ist die Wahl, sind die Abstimmungen völlig egal", so Westenthaler. "Er entwickelt keine Visionen für die nächsten Jahre, sondern teilt Ministerposten aus." Als "Politmasochismus" bezeichnete der BZÖ-Klubobmann die Streitereien zwischen den Regierungsparteien im Hohen Haus. Zwei Jahre wurde gestritten "und Faymann stellt sich hin und sagt ‚ich will wieder eine Große Koalition’." Als himmelschreiend bezeichnete Westenthaler die "Präpotenz, schon vor der Wahl Parteien auszugrenzen".

"Solange die Sozialdemokratie den Staat lenkt, ist es für die Pensionisten immer schlechter geworden", erinnerte Westenthaler. Die Pensionserhöhung von nur 1,8 Prozent bei einer Inflation von 3,8 Prozent sei "zum Genieren." Auch die aktuellen Vorschläge zur Erhöhung lägen unter der Inflation.

"Hartherzig"
"Vier Tage vor der Wahl will Faymann anpacken", so Westenthaler weiter. Alles, was er bis jetzt angepackt habe, habe zu zusätzlichen Belastungen geführt wie die MÖSt-Erhöhung und die Kostenbeiträge für Heilbehelfe. Die ständige Ablehnung eines Heizkostenzuschusses durch die SPÖ sei ausgesprochen "hartherzig" und entspreche dem "Neinsager Faymann", der bis dato alle BZÖ-Vorschläge zur Steuerentlastung abgelehnt hatte. "Heizkostenzuschuss, Steuerbonus, Änderung der Überstundenbesteuerung - alles abgelehnt." Gefühllos, herzlos, unsozial und ungerecht."