Die ersten 100 Tage der Regierung trat Beate Hartinger-Klein eher selten in Erscheinung.
Dafür wird die FP-Sozialministerin in den nächsten 100 umso öfter auftreten. Denn mit AMS, Arbeitslosengeld und Krankenkassen hat sie Mega-Reformen zu bewältigen. Das Interview.
ÖSTERREICH: Der AMS-Vorstand ist nächste Woche zum Rapport bei Ihnen. Rollen da Köpfe?
Hartinger-Klein: Aus meiner bisherigen Karriere weiß ich, dass Köpfe austauschen nichts bringt. Man muss die Rahmenbedingungen ändern.
ÖSTERREICH: Grund für die Aufregung ist ein interner AMS-Bericht zur Integration. Orten Sie da Verfehlungen?
Hartinger-Klein: Die Auswertungen sind teilweise sehr erschütternd, aber man kann daraus lernen. Wir wollen jetzt eine Art Kompetenzcenter machen, um Asylberechtigte sozial auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.
ÖSTERREICH: Aber ist das denn Aufgabe des AMS?
Hartinger-Klein: Nein. Das sehe ich nicht ganz, dass das Aufgabe des AMS ist.
ÖSTERREICH: Also ist das eher die Verantwortung des bisherigen Integrationsministers?
Hartinger-Klein: Genau.
ÖSTERREICH: Wann kommt die Reform des Arbeitslosengeldes und wie wird sie aussehen?
Hartinger-Klein: Wer länger arbeitet und mehr einzahlt, soll länger Arbeitslosengeld bekommen. Wir sind gerade dabei, Modelle zu errechnen.
ÖSTERREICH: Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden. Was passiert mit den Beziehern?
Hartinger-Klein: Ein Teil von ihnen wird wahrscheinlich in die Mindestsicherung und der andere in ein „Arbeitslosengeld neu“ kommen.
ÖSTERREICH: Auf ihr Vermögen soll nicht zugegriffen werden?
Hartinger-Klein: Ich habe immer gesagt: Hartz IV wird es mit mir nicht geben. Man muss sich anschauen, wer wie viel Vermögen hat. Eine Eigentumswohnung, die man sich ein Leben lang erarbeitet hat, soll einem sicher nicht weggenommen werden.
ÖSTERREICH: Auch wenn es zwischendurch anders klang, mit dem Aus des Rauchverbots können Sie als Gesundheitsministerin ja nicht glücklich sein.
Hartinger-Klein: Nein, ich habe bis heute keine Freude damit.
