Gemeinsame Pressekonferenz mit ÖVP und AUVA-Obmann Ofner.
Nach langen Verhandlungen dürfte nun der Umbau der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ausverhandelt und koalitionsintern akkordiert sein. Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lädt für morgen, Montag, zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Reformplan AUVA" in ihr Ministerium. Mit dabei sind ÖVP-Klubchef August Wöginger und AUVA-Obmann Anton Ofner.
Die Zukunft der Versicherung wird damit just an jenem Tag vorgestellt, an dem österreichweit gegen deren Zerschlagung protestiert wird. Angedroht wurde das Ende der AUVA im Koalitionspakt der türkis-blauen Regierung. Bis Ende des Jahres sei ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorzulegen, womit der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden soll, so die Vorgabe. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst.
Einsparungen in Verwaltung geplant
Zuletzt hatte es geheißen, dass dies bereits vom Tisch sei. Stattdessen soll es Einsparungen in der Verwaltung, aber keine Krankenhaus-Schließungen oder Leistungskürzungen geben. Der Löwenanteil dürfte aber durch die Erfüllung der wiederholt geäußerten Wünsche von Obmann Ofner geschafft werden: Wie am Sonntag auch der "Kurier" berichtete, soll die AUVA von Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben befreit werden, was 120 Mio. Euro bringt. Weitere 150 Mio. Euro will man von zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle holen, nochmals 150 Mio. durch die Abdeckung bisher zu gering vergüteter Freizeitunfälle in AUVA-Häusern.
Proteste der Opposition
Seitens der Opposition gab es bereits im Vorfeld der Präsentation Proteste. "Die enthüllten Regierungspläne zum AUVA-Sparpaket deuten darauf hin, dass die Regierung Krankenhausleistungen für Patienten streichen oder teurer machen will. Beides ist für die SPÖ inakzeptabel. Die Regierung sollte bei ihren üppigen PR-Töpfen sparen, aber nicht bei der Gesundheit der Menschen", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme.
Kritik kam auch von den NEOS. "Letztlich sollen die Kosten von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben werden. Mit dem angedachten Ende der Entgeltfortzahlungen werden zwar bestehende Strukturfehler bereinigt, das senkt aber noch lange keine Kosten", meinte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Er sprach sich erneut für eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung aus.
