Reagieren Twitter, Facebook und Co. nicht auf Hasspostings, sollen Millionenstrafen drohen.
Deutschland macht es vor – und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will mitziehen. Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Twitter sollen Millionenstrafen drohen, wenn sie strafrechtlich relevante Postings nicht rascher löschen als bisher. Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin plant jetzt Strafen bis zu 50 Millionen Euro, verantwortlichen Einzelpersonen drohen immerhin bis zu
5 Millionen Euro Geldbuße.
Shitstorm gegen ORF-Star Mirjam Weichselbraun
Auch in Österreich treiben es Hassposter immer wilder. Bisher prominentestes Beispiel ist Opernball-Lady Miriam Weichselbraun. Sie hatte 2016 einen Scherz über FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel gemacht: "Was aus ihr wohl geworden ist? Wahrscheinlich nicht viel." Die Hater-Fraktion löste einen Shitstorm aus.
Hassposter können zwar strafrechtlich belangt werden, bei Plattformen wie Facebook ist das schon schwieriger. Drozda: "Mit gutem Zureden kommen wir nicht weiter." Soweit wie Maas – 50 Millionen – will Drozda zwar nicht gehen, die Millionengrenze soll der Strafrahmen aber schon überschreiten.
ÖVP bremst wieder. Allerdings: Der Koalitionspartner ÖVP steht auf der Bremse: Justizminister Wolfgang Brandstetter im ORF-Radio: "Es handelt sich um sensible Fragen, die natürlich die Meinungsfreiheit berühren." Er sei aber bereit, zusammen mit Drozda eine Lösung zu finden.
Mehr Hass. Dass die Hassposter zunehmen, das weiß auch Brandstetter: Bis Februar gab es schon 30 Anklagen und 13 Verurteilungen.
