Heeresminister Starlinger warnt: Heer kann große Katastrophen nicht mehr bewältigen.
Thomas Starlinger (56) ist General, Adjutant des Bundespräsidenten – und jetzt als Verteidigungsminister Teil des Beamtenkabinetts. Er warnt im ÖSTERREICH-Interview vor einer Pleite des Heeres.
Interview mit Heeresminister Thomas Starlinger
ÖSTERREICH: Sie kommen gerade von Finanzminister Müller – ist das Budgetloch von 47 Millionen Euro jetzt gestopft?
Thomas Starlinger: Was diese 47 Millionen betrifft, haben wir uns darauf geeinigt, mit dem Finanzministerium eine entsprechende Liste an Vorschlägen zu erstellen.
ÖSTERREICH: Die Heeresschau am Heldenplatz findet statt?
Starlinger: Am 26. Oktober wird eine Leistungsschau stattfinden – heuer eben unter der Berücksichtigung dieses Kostenaspekts.
ÖSTERREICH: Also es wird abgespeckt. Zurück zu den 47 Millionen: Wo kann da gespart werden – bei Flugstunden oder beim Treibstoff für Panzer?
Starlinger: Die Einsparungsmaßnahmen werden die Einsatzbereitschaft nicht noch weiter einschränken, wir sparen dort, wo es gerade noch erträglich ist. Ein Beispiel: Es werden neue Uniformen beschafft – es sind aber noch alte da. Dann wird die Bestellung eben verschoben.
ÖSTERREICH: Sie haben vor der Pleite des Heeres gewarnt. Wie ist das zu verstehen?
Starlinger: Wir sind im Stadium der Verlangsamung. Zum absoluten Stillstand kommt es, wenn das Budget im derzeitigen Rahmen 2020 auf 2021 auf 2,2 Milliarden sinkt. Das ist der Zeitpunkt, an dem wir Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Darauf müssen wir eben schon jetzt Bedacht nehmen.
ÖSTERREICH: Das Problem hat sich seit Jahrzehnten aufgebaut – ist das ein Politikversagen?
Starlinger: Wir haben jährlich weniger Geld. Wenn man die Summen aufrechnet, kommen Sie auf einen Investitionsrückstand von 10 bis 12 Milliarden Euro. Das ist schon das Fünffache des derzeitigen Budgets. Ich würde es nicht Politikversagen nennen. Das Heer hat ja im sichtbaren Bereich, dem Katastrophenschutz, immer funktioniert. Die Menschen haben das einfach im Bewusstsein. Jetzt muss ich aber sagen: Eine Flutkatastrophe mit extremen Ausmaßen wie im Jahr 2002, mit 12.000 Soldaten im Einsatz, das könnten wir jetzt nicht mehr machen. Was wir jetzt noch machen können, ist Katastrophenbehebung im geringeren Ausmaß.
ÖSTERREICH: Jetzt sind Sie mit Ihren Spar-Warnungen mit Abstand der aktivste Minister der Beamtenregierung. Sie wollten die Heeresschau aussetzen – sind das politische Signale, um zu warnen: Achtung, so schlimm steht es ums Heer?
Starlinger: Ich habe einfach Maßnahmen gesucht, die militärisch nicht unbedingt nötig sind – das war kein Signal. Ich sehe es aber als meine Pflicht, die Dinge so aufzuzeigen, wie sie der Realität entsprechen.
ÖSTERREICH: Sie wollen also Ihren Nachfolger warnen, was da auf ihn zukommt?
Starlinger: So ist es. (gü)
