Heute großer Kurz-Auftritt im Parlament

Regierungserklärung

Heute großer Kurz-Auftritt im Parlament

Sebastian Kurz wird heute im Nationalrat seine zweite Regierungserklärung halten.

Wien. Spätestens heute Punkt 9 Uhr startet für die neue Regierung der harte ­Politikalltag. Der neue alte Kanzler Sebastian Kurz wird seine Regierungserklärung halten – es ist seine zweite. 2017 hatte er die ÖVP-FPÖ-Regierung vorzustellen, diesmal sind es die Grünen, die der ÖVP-Obmann in die Regierung geholt hat.

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Auf eine halbe Stunde ist die Rede angelegt. Für eine Regierungserklärung kurz und knackig – doch auch vor zwei Jahren sprach der Kanzler nicht länger.
 
Wilde Debatte. Danach erwartet die 17 neuen Regierungsmitglieder – 15 Minister und zwei Staatssekretäre (bzw. eine Staatssekretärin) – eine heftige Debatte.
 
Kickl wetzt Messer. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) werden eher dosiert vorgehen – doch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wetzt schon seit Tagen verbal die Messer. Der frühere Innenminister wird frontal angreifen.()
 

Köstinger holt sich im Finish "Zivis" & Telekom

© TZOE/Deak
 
Heute beschließt der Nationalrat das neue Ministeriengesetz. Hatte es zunächst so ausgesehen, als wäre Agrarministerin Elisabeth Köstinger die Verliererin im Minister-Poker – die Umwelt geht ja an die Grünen –, konnte sich die Kurz-Vertraute im Finish nicht nur die Kompetenz für den Zivildienst sichern, sondern auch die Oberhoheit über Post, Telekom und den Breitbandausbau.
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