Heute großer Kurz-Auftritt im Parlament

Wien. Spätestens heute Punkt 9 Uhr startet für die neue Regierung der harte ­Politikalltag. Der neue alte Kanzler Sebastian Kurz wird seine Regierungserklärung halten – es ist seine zweite. 2017 hatte er die ÖVP-FPÖ-Regierung vorzustellen, diesmal sind es die Grünen, die der ÖVP-Obmann in die Regierung geholt hat.

Auf eine halbe Stunde ist die Rede angelegt. Für eine Regierungserklärung kurz und knackig – doch auch vor zwei Jahren sprach der Kanzler nicht länger.

 

Wilde Debatte. Danach erwartet die 17 neuen Regierungsmitglieder – 15 Minister und zwei Staatssekretäre (bzw. eine Staatssekretärin) – eine heftige Debatte.

 

Kickl wetzt Messer. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) werden eher dosiert vorgehen – doch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wetzt schon seit Tagen verbal die Messer. Der frühere Innenminister wird frontal angreifen.(gü)

 

 

Heute beschließt der Nationalrat das neue Ministeriengesetz. Hatte es zunächst so ausgesehen, als wäre Agrarministerin Elisabeth Köstinger die Verliererin im Minister-Poker – die Umwelt geht ja an die Grünen –, konnte sich die Kurz-Vertraute im Finish nicht nur die Kompetenz für den Zivildienst sichern, sondern auch die Oberhoheit über Post, Telekom und den Breitbandausbau.