Die türkis-blaue Koalition dürfte heute im Bundesrat ihre erste Abstimmungsniederlage erleben.
Es wird knapp: Weil ein letzter Gesprächsversuch am Dienstag gescheitert ist, will die SPÖ heute im Bundesrat Nein zum neuen Ökostromgesetz sagen. Stimmen die 21 SPÖ-Bundesräte gegen dieses Verfassungsgesetz, wäre die Vorlage von Umweltministerin Elisabeth Köstinger geplatzt – so etwas gab es noch nie. Allerdings: Stimmt auch nur ein Roter für das Gesetz oder fehlt, wäre die SPÖ mit ihrer Blockade gescheitert.
Verweigerung?
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist aber siegesgewiss und wirft Köstinger Gesprächsverweigerung vor. Das Gesetz sei nicht transparent und gebe der Ministerin bei der Förderung von Biomasseanlagen freie Hand. Ein Gesprächsversuch am Dienstag scheiterte. Leichtfried will aber am Freitag mit Köstinger über ein völlig neues Gesetz verhandeln.
Aus für 47 Anlagen. Doch im Umweltministerium winkt man ab: Man habe der SPÖ den Förderkatalog bereits im Dezember übermittelt. Wenn die SPÖ heute Nein sage, bekämen 47 Biomasseanlagen ihre 150- Millionen-Förderung für die nächsten drei Jahre eben nicht, dafür sei die SPÖ verantwortlich. Leichtfried tut dies indes als „Panikmache“ ab.
Günther Schröder
