Norbert Hofer

Politik

Hofer: Heftiger Schlagabtausch mit NGO

FPÖ-Minister und Umweltorganisation Greenpeace schenken sich nichts.

Verkehrsminister Norbert Hofer liefert sich derzeit einen Schlagabtausch mit der Umweltorganisation Greenpeace. Diese hatte in seiner Aussendung Alarm geschlagen. Die Bundesregierung wolle demnach das „Aus für Abgasmessungen“. Dies stehe in einem vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung.

"Fake News"

Hofer kontert diese Vorwürfe in einer Aussendung und sprach von „Fake News“. Die entsprechende Novellierung wurde 11 Tage vor der Angelobung der neuen Regierung vom damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried von der SPÖ in Begutachtung geschickt. Hofer appelliert daher an Greenpeace. „Ich ersuche auch im Hinblick auf die letzte Falschmeldung rund um die 150.000 zusätzlichen Arbeitsplätze aus dem Ausland um mehr Redlichkeit jener Stakeholder, die sich aufgrund des Verlustes sämtlicher Nationalratsmandate für die Grünen in einer emotionalen Ausnahmesituation befinden."

Darauf reagierte wiederum Greenpeace. In einer neuerlichen Aussendung schreibt die Umweltorganisation: „Tatsache ist, dass Verkehrsminister Norbert Hofer kurz davor ist, die Abgasmessungen per Verordnung abzuschaffen. Dabei ist es vollkommen unerheblich, wer der Urheber des Verordnungsentwurfs ist. Die Verantwortung liegt jetzt ausschließlich bei Verkehrsminister Hofer – er muss handeln“, so Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.

Der Schlagabtausch dürfte damit aber noch nicht beendet sein. Das entsprechende Gesetz ist derzeit in Begutachtung, endgültig beschlossen wurde bisher noch nichts.