Der blaue Chefverhandler über Verhandlungsziele und die „Aktion 20.000“.
FPÖ-Nationalratspräsident Norbert Hofer sitzt am Donnerstag wieder am Verhandlungstisch. Er will „Pseudo-Entlastungen“ verhindern und bereits Beschlossenes noch einmal begutachten.
ÖSTERREICH: Konnten Sie sich schon einen ersten Überblick über die Budgetzahlen verschaffen?
Norbert Hofer: Die Zahlen, die das Finanzministerium geliefert hat, sind klar. Jetzt gehen wir in die einzelnen Ressorts hinein.
ÖSTERREICH: Was ist das Ziel?
Hofer: Wir wollen keine Pseudo-Entlastungsmaßnahmen setzen, bei denen die Leute auf der anderen Seite dann wieder mehr bezahlen – etwa durch kalte Progression oder fehlende Inflationsabgeltungen in anderen Bereichen wie beim Pflegegeld.
ÖSTERREICH: Wie sieht es mit bereits beschlossenen Projekten wie der „Aktion 20.000“ aus? Könnten die noch einmal aufgeschnürt werden?
Hofer: Da ist noch keine Entscheidung gefallen. Nachdem wir bis Freitag die finanziellen Daten analysiert haben, werden wir uns ansehen, ob wir da einen Korrekturbedarf haben.
ÖSTERREICH: Wollen Sie auch andere Beschlüsse – Jobbonus, Bildungsreform, Abfangjäger – unter die Lupe nehmen?
Hofer: Es wird sicher darüber gesprochen werden, aber das ist noch nicht im Fokus.
