Die BVT-Affäre trübt die Stimmung in der Bundesregierung.
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg wird nicht erst jetzt in der Causa BVT ermitteln, sondern tut dies schon länger. Das bestätigte deren Leiter laut Ö1-"Morgenjournal". Beschuldigte gebe es zumindest vorerst nicht. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte zuletzt infolge des negativen Urteils zu den BVT-Hausdurchsuchungen eine Prüfung durch die Korneuburger Behörde angekündigt.
In die Causa involviert ist die dortige Staatsanwaltschaft aber bereits seit dem Frühling, nachdem die Oberstaatsanwaltschaft Wien sie mit den Ermittlungen wegen der Anzeigen gegen Mitarbeiter von Innenministerium und Staatsanwaltschaft betraut hat. Allzu weit dürfte man mit den Erhebungen freilich noch nicht sein, hat man doch offenbar auf das Urteil des Oberlandesgerichts Wien zu den Hausdurchsuchungen gewartet.
Dissonanzen
Politisch war die Stimmung in der Regierung zuletzt dadurch getrübt, dass Justizminister Moser indirekt Kritik am Innenministerium geübt hatte, wollte er doch Ermittlungsdruck auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen. Die Missstimmung bestätigte nun auch FPÖ-Vize Norbert Hofer im "Standard", wiegelte aber zugleich ab. So sieht der Infrastrukturminister zwar "gewisse Dissonanzen zwischen dem Justizminister und dem Innenminister", diese seien jedoch "ein Sturm im Wasserglas".
Indes gesteht die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka im Ö1-"Morgenjournal" zu, dass die Position der Journalrichter in heiklen Causae wie jener um das BVT "natürlich ein Problem" darstelle. Hier sollte man intern schauen, "ob die Organisation optimal läuft". In den vergangenen Wochen war ja kritisiert worden, dass die Genehmigung der Hausdurchsuchungen nicht im regulären Betrieb, sondern nächtens durch einen einzelnen Journalrichter erfolgt war.
