Hofer vergleicht Sturm auf Kapitol mit Angelobung in Wien

"Schockiert", "bestürzt" und "fassungslos" über den Sturm auf das US-Kapitol haben sich am Donnerstag die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sowie die Grüne Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic gezeigt. Bures verurteilte den "beispiellosen terroristischen Überfall" als "dramatische Warnung davor, wohin es führen kann, die Grenzen von Demokratie und Rechtsstaat fortgesetzt auszureizen und zu missachten".

 

   "Die Verweigerung demokratisch selbstverständlicher Übergabeprozesse nach freien Wahlen ist schockierend und völlig inakzeptabel", meinte die Zweite Nationalratspräsidentin. Die "Aushöhlung von Rechtsstaat, demokratischen Prozessen und Institutionen bis hin zur Negierung von Wahlergebnissen" sei integraler Bestandteil der politischen Erosion, wie sie von US-Präsident Donald Trump die letzten Jahre über losgetreten wurde. Auch das offensichtliche Bündnis zwischen Teilen der Republikanern und rechtsextremen, gewaltbereiten Terror-Milizen habe nun zu diesem bestürzenden Gewaltausbruch geführt, so Bures. Der Angriff auf alle Grundlagen demokratischen Werte durch einen rechtsradikalen Mob müsse auch "allen bisherigen Bewunderern der 'Trump Politics' eine furchtbare Lehre sein".

 

Hofer nannte die Bilder aus Washington "verstörend und angsteinflößend zugleich". Demokratie sei "keine Selbstverständlichkeit", man müsse alles dafür tun, "damit sie nicht untergraben und geschwächt wird - entweder politisch oder durch Gewalt". Er hoffte, dass sich die Lage in den USA nachhaltig beruhige und die "gefährliche Stimmung nicht noch weiter rhetorisch befeuert" werde, sagte Hofer in einer Aussendung, ohne den US-Präsident Trump namentlich zu nennen. Gleichzeitig zog der FPÖ-Chef Parallelen zu den Protesten gegen die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000. "Gewaltbereite Demonstranten" hätten damals versucht, die Angelobung der Regierung zu verhindern, wodurch diese gezwungen gewesen sei, unterirdisch in die Hofburg zu gehen. Kundgebungen dürften nicht dazu verwendet werden, um "gewaltsam zu versuchen, demokratisch legitimierte Entscheidungen zu bekämpfen", so Hofer.

 

Ernst-Dziedzic sprach von einem "gefährlichen Präzedenzfall" und einem "offenen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat". Die gewalttätige Schändung des parlamentarischen Herzstücks der USA sei in keiner Weise hinnehmbar für ein Land, das sich gegenüber dem Rest der Welt oft als Fackelträger der Demokratie begreife, betonte sie. Sie könne sich nicht erklären, wie es den gewalttätigen Trump-Anhängern überhaupt gelingen konnte, die Sicherheitsvorkehrungen im und um das Kapitol "so einfach zu überwinden". "Während das Symbol der amerikanischen Demokratie während der Black-Lives-Matter-Demonstrationen geschützt wurde wie Fort Knox, machten Polizist*innen diesmal sogar Selfies mit den Übeltäter*innen, während versucht wurde, gewählte Repräsentant*innen so einzuschüchtern, dass sie die Wahlergebnisse nicht verifizieren", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

 

Sowohl Ernst-Dziedzic als auch Bures äußerten ihre Hoffnung, dass sich die Lage mit der Machtübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden wieder beruhigen werde.