Die FPÖ drängt weiter auf Ende der Beschränkungen und attackiert die Bundesregierung.
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat am Montag in Eisenstadt erneut gefordert, in der Coronakrise so schnell wie möglich "den Schritt zurück in die Normalität" zu machen. "Die Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand", sagte Hofer vor Journalisten. Im Hinblick auf die Öffnung in der Gastronomie zeigte er sich über ein Posting auf der Facebook-Seite des Bundeskanzleramtes verärgert.
"Besonders zornig"
Ihm sei aufgefallen, "dass die Lokale nicht unbedingt den Auslastungsstand haben, den wir vor der Krise hatten", meinte Hofer. "Besonders zornig" mache ihn ein Posting des Bundeskanzleramtes: "Jetzt haben die Wirten endlich wieder aufgesperrt, bemühen sich nach besten Kräften mit den Mitarbeitern, um den Gästen ein gutes Angebot zu machen und um einen Umsatz zustande zu bringen. Und was macht das Bundeskanzleramt? Es postet: 'Den Abend daheim verbringen - nach wie vor eine gute Idee. Schau auf Dich, schau auf mich, die Bundesregierung'."
"Das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann. Das schadet der Wirtschaft und ich fordere die Regierung auf, diesen Unsinn umgehend einzustellen", sagte der FPÖ-Obmann. Was den Wirten wirklich helfen würde, wäre "eine echte Rückkehr in die Normalität", verwies Hofer auf eine FPÖ-Petition, in der diese Forderung erhoben wird.
Düstere Prognose
Hofer malte anhand von Wirtschaftsprognosen ein düsteres Bild: Der Internationale Währungsfonds erwarte einen Rückgang des realen BIP um drei Prozent für 2020, somit ein Minus von über 6,3 Prozent gegenüber der Prognose vom Jänner dieses Jahres. Für den Euroraum würden minus 7,5 Prozent vorhergesagt. Die Zahl der Arbeitslosen lasse sich mittlerweile nicht mehr mit jener in anderen Rezessionen in der Geschichte der Zweiten Republik vergleichen. Auch das Burgenland als Tourismusland sei besonders betroffen.
Alles hänge nun von der Dauer des Lockdowns ab. Das Virus sei "nicht die einzige Krankheit, die uns heimgesucht hat", stellte Hofer fest. Allein in Kärnten müssten 3.500 Operationen nachgeholt werden. Er gehe von einem ähnlichen Stau bei offenen Operationen im Burgenland aus.
Kern des Problems sei die massive Kaufkraftminderung, argumentierte der burgenländische Landesparteiobmann-Stellvertreter Alexander Petschnig. Er schlug vor, neben dem von der FPÖ geforderten 1.000-Euro-Gutschein für jeden Bürger im Burgenland ergänzend einen 100-Euro-Gutschein auszugeben.
