Die SPÖ hat jetzt eine Plattform ins Leben gerufen, um gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu demonstrieren.
Diametral unterschiedlich ist am Dienstag die Einschätzung der beiden Spitzenrepräsentanten der Bundesregierung zur sich abzeichnenden schwarz-blauen Zusammenarbeit in Oberösterreich ausgefallen. Kanzler Werrner Faymann (SPÖ) sprach sich dagegen aus, während Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus demokratiepolitischen, aber auch praktischen Überlegungen dafür argumentierte.
FPÖ hat keine Antworten
Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, er sehe eine ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit gleich wie Rot-Blau im Burgenland. Er sei in beiden Fällen nicht dafür. "Zu sehen, dass die FPÖ keine Antworten hat, braucht man sie nicht regieren lassen“
Nun macht auch eine Homepage gegen eine FPÖ-Regierungs-Beteiligung Stimmung. Gemeinsam mit anderen SPÖ –Funktionären hat der Landeshauptmann von Kärnten Peter Kaiser jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, in dem man kein gutes Haar an der Politik der Blauen lässt. „Wir sprechen uns gegen Schwarz-Blau und für eine Fortführung der SPÖ-Politik der Menschlichkeit, der Haltung und des Einsatzes für die Schwächsten unserer Gesellschaft aus“, heißt es unter anderem in dem Schreiben. Die Rede ist außerdem von Chaos, Hetze sowie dem Kahlschlag des Sozialsystems, das eine Regierungs-Beteiligung der FPÖ zur Folge hätte.
Hier der Brief im Wortlaut:
Gegen Schwarz-Blau / Für aufrechte Haltung und menschliche Politik
"Am 11.Oktober haben die Wienerinnen und Wiener ein deutliches, starkes Signal in die Welt hinaus getragen: Haltung, Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus. Dieses Ergebnis war – in Anbetracht der besonderen Umstände dieser Wahl – ein Erfolg der menschenwürdigen und solidarischen Politik von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl.
Deswegen ist es ungemein wichtig jetzt diesen Schwung mitzunehmen und sich klar und vehement für eine Fortsetzung dieser Politik auf Bundesebene einzusetzen. Denn die FPÖ wurde nicht in Wien verhindert, damit sie einige Jahre später im Bund als schwarz-blaue Koalition zurückkehrt und Chaos und Hetze, sowie den Kahlschlag unseres Sozialsystems mit sich bringt.
Menschliche Asylpolitik, aufrechte Haltung und täglicher Einsatz für eine gerechte, soziale und faire Gesellschaft sind die Säulen der Politik der SPÖ.
Wir sprechen uns gegen Schwarz-Blau und für eine Fortführung der SPÖ-Politik der Menschlichkeit, der Haltung und des Einsatzes für die Schwächsten unserer Gesellschaft aus."
Landeshauptmann Peter Kaiser
Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits und Nurten Yilmaz
Abgeordnete des Europäischen Parlaments Evelyn Regner
Bürgermeister von St.Pölten Matthias Stadler
FSG Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi
KZ Überlebende Käthe Sasso
KZ Überlebender Prof. Rudolf Gelbard
Physiker Werner Gruber
