Hurra, Nulldefizit ist schon da!

Überraschung beim Ausblick des Fiskalrats – der heimischen Budgetweisen – auf die Finanzen der kommenden Jahre. Präsident Gottfried Haber erwartet schon heuer ein Nullde­fizit. Die Prognosen des Finanzgremiums im Detail:

• Nulldefizit. Die gute Konjunktur und die sprudelnden Steuereinnahmen tragen dazu bei, dass das Nulldefizit nach Maastricht schon heuer erreicht werden kann. Die Ausgaben sollen dieses Jahr also nicht die Einnahmen überschreiten. Für 2019 erwartet der Fiskalrat sogar einen Überschuss von 0,2 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt). ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger bleibt noch vorsichtig: „Das Finanzministerium sieht noch keinen Grund, von der Budgetplanung abzugehen“, so ein Sprecher. 2019 erreicht man demnach einen Überschuss, 2018 aber noch ein Defizit von 0,3 %. Man sehe aber „Verbesserungen in der budgetären Entwicklung“.
• Schulden. Der Schuldenstand sinkt laut Fiskalrat ebenfalls schneller als erwartet. 2018 erreicht die Schuldenquote 73,4 % des BIP. Im Jahr 2019 soll sie bei 69,5 % liegen. Auch dafür macht ­Haber die gute Konjunktur verantwortlich. Ein Teil gehe auch auf die Budgetpolitik der letzten Jahre zurück.
• Steuerreform. Für 2019 erwartet der Fiskalrat aufgrund des Familienbonus weniger Steuereinnahmen. Im Hinblick auf die geplante Steuerreform mahnt Haber, „budgetäre Spielräume“ zu schaffen. Eine Gegenfinanzierung sei noch nicht bekannt.
• Ausgaben. Das größte Pro­blem sieht der Fiskalrat langfristig ausgabenseitig, und zwar bei steigenden Pensionen und Gesundheitskosten.

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