Tauziehen um gesamtes Material

Ibiza-Video: Innenministerium sieht sich für Lieferung nicht zuständig

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Das Innenressort verweist für die Lieferung erneut  auf die WKStA und das Justizministerium.

Das Innenministerium sieht sich für die Lieferung des gesamten Ibiza-Videos an den U-Ausschuss nicht zuständig. In einer knappen schriftlichen Stellungnahme an die APA meinte man am Donnerstag, dass vielmehr das Justizministerium am Zug sei.

Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liege das gesamte Videomaterial ungekürzt vor, zusätzlich auch noch ein mehr als 100 Seiten starker Auswertungsbericht des Videos, wurde in der Stellungnahme argumentiert: "Die Verfahrensordnung regelt daher klar die Zuständigkeit des Justizministeriums zur Vorlage des Videos."
 

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