Grazer Bürgermeister Nagl ist mit Distanzierung Eustacchios zufrieden
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat sich am Montag mit der Distanzierung seines Stellvertreters Mario Eustacchio (FPÖ) von der Identitären Bewegung zufrieden gezeigt: "Er hat für mich die notwendige Klarstellung und Distanzierung seines persönlichen Verhältnisses und auch die der Grazer Freiheitlichen vollzogen."
"Rechtsradikale, rassistische oder neonazistische Ansichten sind weder mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu legitimieren, noch mit dem Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen zu tolerieren. Graz als erste europäische Menschenrechtsstadt hat hier eine besondere Verantwortung, die für alle Mitglieder des Stadtsenats wie auch des Gemeinderats zu gelten hat. Hier ist nichts zu relativieren", unterstrich Nagl in einer Aussendung.
Öffentliche Distanzierung
Eustacchio habe ihm am Montag im Vieraugengespräch noch einmal seine bereits öffentlich kundgetane Distanzierung persönlich bestätigt. Der Ankündigung müssten auch Taten folgen: Das Mietverhältnis von Gemeinderat Heinrich Sickl mit den Identitären wird aufgelöst, hieß es in der Aussendung weiter. "Ein nur ansatzweises Sympathisieren mit den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären würde eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit der Grazer Volkspartei ausschließen", so der Bürgermeister abschließend.
