Am 3. März steht Peter Westenthaler erneut vor Gericht. Das ÖSTERREICH-Interview.
Im Bundesliga-Prozess ist Ex-BZÖ-Mann Peter Westenthaler freigesprochen worden. Jetzt empfiehlt die Generalprokuratur, den Prozess neu aufzurollen. Im ÖSTERREICH-Interview nimmt Westenthaler Stellung.
ÖSTERREICH: Sie wurden vor einem Jahr freigesprochen. War’s für Sie ein Schock, dass es jetzt wieder losgehen könnte?
Peter Westenthaler: Natürlich ist es unerfreulich, wenn ein Freispruch erster Klasse eines unabhängigen Richters von einer Behörde ausgehebelt werden soll. Ein glasklarer Freispruch, nach einem 5-jährigen Verfahren, bei dem die halbe Republik als Entlastungszeuge aufgetreten ist. In der Fußballersprache nennt man so etwas, was die Prokuratur macht, nachtreten.
ÖSTERREICH: Fühlen Sie sich als Opfer des Systems oder eines Einzelnen?
Westenthaler: Ich bin kein Opfer, denn es gab ja einen eindeutigen Freispruch, und ich hoffe, dass der OGH dem Antrag auf Aufhebung des Urteils nicht folgen wird. Der österreichische Rechtsstaat wird einzig und allein von der Richterschaft repräsentiert. Aber es darf schon die Frage nach dem Zustand des Systems gestellt werden, wenn eine Behörde so lange einen Freispruch bekämpft, bis ein ihr genehmes Urteil rauskommt. In vielen Rechtsstaaten ist es gar nicht möglich, so einen Freispruch aufzuheben – damit eben nicht der Eindruck der staatlichen Verfolgung entsteht.
ÖSTERREICH: Die bei Ihnen vorliegt?
Westenthaler: Der Eindruck besteht, ja. Es liegt doch auf der Hand: Der jetzige Leiter der Generalprokuratur war jener Oberstaatsanwalt, der 2014 meine Anklage genehmigt hat. Jetzt bekämpft er als Instanz genau jenen Freispruch, der seine Anklagen ad absurdum geführt hat. Wenn das nicht unvereinbar ist!
ÖSTERREICH: Wie nimmt das Ihre Familie auf?
Westenthaler: Wir haben unter enormem psychischen und ökonomischen Druck gelitten. Während des Gerichtsverfahrens ist sogar meine Schwester unerwartet verstorben. Und jetzt soll das Ganze wieder losgehen? Das Verfahren hat mich bisher 120.000 Euro gekostet. Im Jahr vor dem Urteil hatte ich keinerlei Einkommen, jetzt ist mein Ein-Mann-Unternehmen einigermaßen angelaufen. Ich weiß nicht, ob sich die Generalprokuratur dessen bewusst ist – aber hier geht es um nichts anderes als um meine Existenz. Interview: W. Schima
Bundesliga-Prozess: Die Eck-Punkte
Ex-BZÖ-Politiker Westenthaler musste sich in der Causa Bundesliga und Lotterien verantworten.
- Scheinrechnungen: In dem Verfahren war es einerseits um eine Zahlung von 300.000 Euro der Lotterien (auf Scheinrechnung) an eine BZÖ-Agentur sowie um eine vom Nationalrat genehmigte Subvention von einer Million Euro an die Bundesliga gegangen.
- Freispruch: Zahlreiche Promi-Zeugen wir Ex-Kanzler Schüssel sagten aus. In der ersten Instanz wurde Westenthaler freigesprochen. Der OGH entscheidet am 3. März über das nicht rechtskräftige Urteil.
VIDEO: Westenthaler nach dem Gerichtsurteil
