Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt. Das hat die Regierung heute im Ministerrat entschieden.
Knalleffekt am Mittwoch: Die Impfpflicht wird vorerst ausgesetzt, wie Gesundheitsminister Rauch und Verfassungsministerin Edtstadler in einer Pressekonferenz verkündeten. In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen.
Basis für die Entscheidung zur Aussetzung ist der Bericht einer Experten-Kommission.
Das sagt der Gesundheitsminister
Gesundheitsminister Johannes Rauch: "Der Bericht zeigt ganz klar auf, dass die Impfung weiterhin jenes Mittel ist, mit dem wir die Pandemie langfristig unter Kontrolle bekommen können. Die Expert:innen geben uns mit ihrer Evaluierung darüber hinaus zweierlei mit: Zum einen, braucht es weitere wissenschaftliche Evidenz und Erkenntnisse über Dauer der Wirksamkeit von Covid-Schutzimpfungen sowie über das Virus selbst, um eine endgültige Entscheidung über das Inkrafttreten der Impfpflicht zu treffen. Zum anderen, ist die Impfpflicht auch eine Frage des richtigen Timings: Aktuell verfügen wir gesamtgesellschaftlich über eine sehr hohe Immunität. Doch uns muss klar sein, dass diese Immunität kein dauerhafter Zustand ist. Die Kommission empfiehlt daher, die Impfpflicht bis zu ihrer nächsten Evaluierung auszusetzen."
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: "Unser klarer Auftrag ist es, dass wir stetig die Impfpflicht auf ihre Verfassungskonformität überprüfen. Das Impfpflicht-Gesetz, mit seiner maximalen Flexibilität, ermöglicht uns, rasch und unmittelbar auf das Virus zu reagieren, denn wir wissen nicht, was das Virus noch mit uns vorhat."
