Der FPÖ-Chef spricht von einem "wichtigen und richtigen Schritt".
Die Regierung plant offenbar das endgültige Aus der Impfpflicht. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht darin einen „wichtigen und richtiger Schritt“, warnt aber davor, dass die Impfpflicht „über die Hintertür“ wieder eingeführt wird.
„Der Gesundheitsminister kann über Verordnungen jederzeit wieder Maßnahmen wie 2G-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben in Kraft setzen. Das wäre dann nichts anderes als ein indirekter Impfzwang, den wir ebenfalls auf das Schärfste ablehnen. Es muss daher auch das Covid-19-Maßnahmengesetz, das nur als kurzfristiges Sondergesetz geplant war, sofort fallen“, so Kickl in einer Aussendung.
Kickl fordert, dass das „skandalöse Gesetz, mit dem die Regierung unser Land in die demokratiepolitische Isolation geführt hat, sofort außer Kraft gesetzt wird“. Ein freiheitlicher Antrag liege bereits seit Monaten im Parlament auf
