Laut FPÖ verursacht ein Haftinsasse im Vergleich zu einem Normalbürger mehr als die doppelten Behandlungskosten.
Von einer "unglaublichen Ungerechtigkeit" spricht der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Walter Rosenkranz im Hinblick auf die jährlich anfallenden Gesundheitsausgaben für die Haftinsaßen in Österreichs Gefängnissen. Für die insgesamt 8.944 Häftlinge wurden 2007 laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung rund 63 Millionen Euro ausgegeben. Das ergebe über 7.000 Euro pro Gefangenem, die normalen Pro-Kopf-Ausgaben hätten laut OECD 2006 nur ca. 3000 Euro beragen, so Rosenkranz.
"Gesundheitstourismus"
Aus der Praxis seien sogar
einzelne Fälle bekannt, dass Ausländer nach Österreich kommen, um bei
Straftaten erwischt zu werden und sich behandeln zu lassen.
"Realität ärger als Parodie"
Ursache sei,
dass die heimischen Häftlinge keine Krankenversicherung hätten, sondern im
Krankheitsfall zwischen Justizministerium und Krankenkassen nach den
Ländertarifen abgerechnet würden. "Das entspricht ungefähr Privattarifen",
sagt Rosenkranz. Einmal mehr sei die Realität ärger als jede Parodie.
Österreich als "Häfenparadies"
Österreich
würde sich tatsächlich als das "Häfenparadies" erweisen, als das es schon
oft bezeichnet worden sei, meint der Freiheitliche. Bestätigt fühlt er sich
in seiner Kritik dadurch, dass seine parlamentarische Anfrage bereits zu
ersten Verhandlungen von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und
SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger geführt habe.
