Wirbel um Mail: FPÖ-Minister Kickl will mit dem Vorgehen seiner Mitarbeiter und Beamten nichts zu tun haben.
Das FPÖ-geführte Innenministerium war am Dienstag neuerlich darum bemüht, die Bedeutung jenes öffentlich gewordenen Papiers, in dem Maßnahmen gegen kritische Medien vorgeschlagen werden, herunterzuspielen. Die Kritik an der Medienarbeit des Ressorts wies man zurück. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst nahm vorerst nicht Stellung und ging auf Tauchstation.
Ministerium dementiert
Der Freiheitliche schickte den Leiter der Präsidialsektion, Karl Hutter, in der Causa vor. "Von einer 'Informationssperre' kann keine Rede sein", stellte Hutter fest. Im kritisierten Schreiben des Ressortsprechers, das an verschiedene Polizeidienststellen versandt wurde, werde nicht nur ausdrücklich auf das "rechtlich vorgesehene" Maß der Zusammenarbeit mit Medien hingewiesen, sondern es wurde zur Erläuterung auch eine umfangreiche Passage aus dem Auskunftspflichtgesetz beigefügt.
Hutter betonte als Vorgesetzter des Verfassers, dass es sich bei dem Mail weder um eine Weisung handle noch um ein Schreiben, das im Auftrag oder auch nur im Wissen des Innenministers oder seines Kabinetts verfasst wurde. Formulierungen wie "Schreiben aus dem Ministerbüro" oder gar "Geheimpapier" seien deshalb unzutreffend, erklärte Hutter in einer Aussendung.
"Das Mail stellt auch keineswegs eine Leitlinie für die Arbeit der Kommunikations-Mitarbeiter im Bundesministerium und den Landespolizeidirektionen dar", sagte Hutter. Die Prinzipien der Medienarbeit seien aktuell im "Erlass für die interne und externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der nachgeordneten Behörden und Dienststellen" geregelt.
Das Innenministerium will die aktuelle Debatte zum Anlass für eine Neufassung der Grundlagen der Medienarbeit nehmen. "Wir werden unter meiner Koordination und unter Federführung des Kommunikations-Abteilungsleiters neue Leitlinien erstellen. Diese werden nach Fertigstellung auch den Kolleginnen und Kollegen der Medien zur Verfügung gestellt", kündigt Hutter an.
