Die SPÖ will die ÖVP bei Bildung und Co. im Parlament überstimmen. Was Kurz plant.
Statt des rot-schwarzen Ministerrats werden heute die Chefs aller Parteien – oder ihre Stellvertreter – mit SPÖ-Chef Christian Kern im Kanzleramt über Mehrheiten für Reformen verhandeln.
Nachdem VP-Chef Sebastian Kurz die Politehe mit der SPÖ aufgekündigt hatte, sucht Kern Verbündete in der Opposition.
Der neue VP-Obmann Kurz sagt aber, er stehe zu den "Punkten, die SPÖ und ÖVP" ausgemacht hätten. Das würde auch für die Schulautonomie gelten. Er könnte damit die SPÖ-Taktik durchkreuzen.
Die SPÖ will aber auch eine Abschaffung der kalten Progression und eine Gewerbeordnungsnovelle im Parlament durchsetzen. Hier könnten Neos und FPÖ mitgehen – FP-Strache will heute seinen Vizeklubchef Harald Stefan in die Verhandlungen schicken. Allerdings sagt ein FPÖ-Spitzenmann zu ÖSTERREICH: "Wieso sollten wir Kern helfen?" Ähnliches gelte auch für den Mindestlohn.
ÖVP-Drohung: Misstrauensantrag gegen Kern
Die ÖVP pocht jedenfalls auf das Koalitionsabkommen, wonach sich die Parteien im Parlament nicht überstimmen dürfen. Sollte die SPÖ, wie von Kern angekündigt, doch mit der Opposition gegen die ÖVP stimmen, würde sich die ÖVP revanchieren. Im kleinen Kreis hat Kurz für diesen Fall bereits angekündigt, dass die ÖVP dann blaue Misstrauensanträge gegen SPÖ-Minister und SPÖ-Kanzler Kern unterstützen könnte.
Beim heutigen Kanzlergipfel werden freilich SPÖ und ÖVP versuchen, sich als Reformmotor zu verkaufen. Die Grünen – vertreten durch Vizeklubchef Albert Steinhauser – wollen eine Ökostromnovelle und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
