Die Koalition greift die Oppositionsinitiative auf und verzichtet auf eine Gehaltsanpassung.
Spät aber doch hat sich das Parlament für eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker entschieden. Der entsprechende Beschluss soll in jener Sondersitzung des Nationalrats fallen, die wegen der Reparatur der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen kommende Woche angesetzt werden muss. Vorgesehen ist, dass alle Politiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene auf die eigentlich vereinbarte Aufstockung der Bezüge um 1,5 Prozent verzichten müssen.
Zuletzt hatte vor allem SP-Mandatar Max Lercher Druck für einen entsprechenden Beschluss gemacht. Auch die FPÖ widmete sich der Forderung. Nunmehr haben auch ÖVP und Grüne vereinbart, dass angesichts der Pandemie auf die Erhöhung verzichtet wird.
Zeichen im Krisenjahr setzen
Die Klubobleute von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, sind eigenen Angaben zu Folge auf die Fraktionschefs der Opposition zugegangen, um ihnen in Sachen Politikerpensionen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa "normale" Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.
Für Maurer ist es in dem heurigen Krisenjahr wichtig, ein Zeichen zu setzen. Es sei gerecht, die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zu beschließen. Wöginger ergänzt, es sei eine richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt: "Wir sind auf die Oppositionsparteien mit diesem Vorschlag zugegangen und hoffen, dass diese ihn unterstützen, damit er auch die nötige Verfassungsmehrheit bekommt."
Um die Erhöhung fallen der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute um. Dabei geht es um gar nicht so kleine Summen.
| Die geplante Erhöhung | Euro |
|---|---|
| Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen | 374 |
| Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) | 334 |
| Vizekanzler Werner Kogler (grüne) | 294 |
| Die Klubchefs | 227 |
| Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) | 281 |
