ÖVP rückt vom Schelling-Entwurf ab: Jetzt fehlt Geld.
Das im Rahmen der Steuerreform geplante Ende des Bankgeheimnisses wird so nicht kommen. Nachdem sich Niederösterreichs Erwin Pröll in ÖSTERREICH gegen den Plan von Hans Jörg Schelling gewandt hatte, sagten praktisch alle ÖVP-Landeschefs Nein zum Entwurf ihres eigenen Finanzministers. Nur Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer gab sich gegenüber ÖSTERREICH zurückhaltend: „Wir werden schon einen Kompromiss finden.“
Lopatka: Das Gesetz wird so nicht beschlossen
Tatsächlich ist der Plan, der Finanz via Bankenauskünfte (nach einem Gespräch mit dem Steuerpflichtigen) im Abgabenverfahren Einschau ins Konto zu gewähren, de facto am Ende. Sogar ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka ließ wissen: „Das haben Beamte des Ministeriums ins Gesetz geschrieben. Das wird so sicher nicht kommen.“
Wenn das so sicher nicht kommt, dann hat Schelling ein Budgetproblem: In einem ÖSTERREICH vorliegenden Papier – verfertigt von Budgetsektionschef Gunter Mayr – werden die Einnahmen aus der Konteneinsicht mit 700 Mio. Euro beziffert. Das ist ein Siebentel der gesamten Reform!
Schelling war zu keiner Stellungnahme bereit. Seine Sprecherin sagte, „dass am Gesamtpaket nicht zu rütteln ist, es aber Nachjustierungen geben wird“. (gü)
Geheimes Ministerium-Papier
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