Obwohl wegen der Finanzkrise der Druck für rasche Koalitionsverhandlungen steigt: Die Gespräche stocken, und ohne Regierungspakt kein Budget.
SPÖ-Chef Werner Faymann wird morgen sein ÖVP-Gegenüber Josef Pröll erneut zu überzeugen versuchen, dass rasch Koalitionsverhandlungen nötig sind – für Dienstag ist das "Österreich-Gespräch“ mit allen Parteien vorgesehen. Die Fronten sind klar: Die SPÖ will die Verhandlungen schon Ende Oktober abgeschlossen haben – Pröll dagegen erst nach der 1. Nationalratssitzung am 28. Oktober damit beginnen.
Kein Budget ohne Koalitionspakt
Doch selbst wenn die
Koalitionsverhandlungen rasch beginnen: Die Regierung – welche auch immer –
wird ab 1. Jänner 2009 mit einem Notbudget arbeiten müssen. Laut
Bundesverfassung müsste die Regierung zehn Wochen vor Jahresende – das ist
der 23. Oktober – dem Nationalrat ein Budget übermitteln: Zwar ist auch ein
Budgetbeschluss im Nationalrat noch knapp vor Weihnachten möglich – doch
braucht es für ein Budget ein gültiges Regierungsprogramm.
Vorbereitungen gestoppt
Als ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer
im Frühsommer die Neuwahlen ausrief, wurden alle Vorbereitungen für das
Budget 2009 in seinem Ministerium deshalb gestoppt. Und das neue
Regierungsprogramm dürfte frühestens Ende November/Anfang Dezember
vorliegen: Die Koalitionsverhandler müssen also auch gleich das Budget
mitverhandeln.
Vierjähriger Finanzrahmen
Erschwerend kommt dazu: Laut neuem
Haushaltsrecht muss nicht nur ein Doppelbudget 2009 und 2010 beschlossen
werden, sondern auch ein vierjähriger Finanzrahmen.
Ende April muss Gesetz her
Und so funktioniert das Notbudget: Die
Ministerien müssen mit den Budgetansätzen des Vorjahres auskommen – damals
war von einer Wirtschaftskrise noch keine Rede. Neu ist allerdings, dass das
Budget nicht monatsweise fortgeschrieben wird – die Minister haben also
etwas mehr Spielraum. Weil aber ohne reguläres Budget nur die Hälfte der
Kredite des Vorjahres aufgenommen werden darf, ist Ende April Schluss –
dann muss ein Bundesfinanzgesetz her.
