Jihadisten sollen Staatsbürgerschaft verlieren

Politik fordert

Jihadisten sollen Staatsbürgerschaft verlieren

Neben der FPÖ fordert auch die steirische ÖVP eine Reform.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen, Österreichern, die etwa nach Syrien reisen, um für den IS zu kämpfen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Hier sei eine Adaptierung der Gesetzeslage notwendig. Zudem verlangt Nagl, dass das religiöse Bekenntnis wieder auf den Meldezetteln angegeben werden muss.

Gesetzesreform
"Wenn jemand in den Krieg ziehen wolle, dann solle er das tun, aber dieser Weg "muss ein One-Way-Ticket sein", wird Nagl in der Grazer "Woche" (Mittwochausgabe) zitiert. Sein Sprecher Thomas Rajakovics bestätigte am Mittwoch gegenüber der APA, dass Nagl eine Änderung der Gesetze fordert. Es gebe ja nicht viele Gründe für eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft, eine davon ist der "Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates". Dieser Paragraf gehöre geändert, da Armeen heute nicht mehr notwendigerweise einem Staat zugerechnet werden könnten, wie das Beispiel des IS zeige.

Rajakovics meinte, eine solche Regelung würde manche, die "zu 90 Prozent überzeugt sind, in den Krieg ziehen zu wollen", vielleicht zum Nachdenken bringen. Wer 110-prozentig überzeugt sei, lasse sich davon ohnehin nicht abbringen, müsse dann aber auch die Konsequenzen tragen.

FPÖ für Internierung
Die FPÖ will all jene Personen, die im Verdacht stehen, für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft zu haben, bei ihrer Rückkehr nach Österreich "internieren". Das sagten Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag. Kickl forderte eine "Beweislastumkehr": Die Betroffenen sollten selbst beweisen, dass sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben.


 

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