Die Grünen blockten am Mittwoch jüngste ÖVP-Vorstöße gegen die Justiz ab.
Wien. Wie ÖSTERREICH erfuhr, haben türkise Verhandler in der Koordination der Koalition nicht nur den Plan lanciert, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA aufzuteilen. Die ÖVP schlug auch vor, Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten, wie das in Deutschland den Fall ist. Auch die Auswertung von Handydaten soll eingeschränkt werden.
Türkis für Akten-Zitierverbot
„Sie haben das auf den Tisch gelegt, doch ist es nicht weiterverfolgt worden“, war aus der grünen Regierungsecke zu hören. Klubchefin Sigrid Maurer deponierte dann via ÖSTERREICH ein klares Nein: „Die gesetzliche Regelung ist aus Sicht der Grünen ausreichend und stellt sicher, dass Pressefreiheit und Einhaltung der Beschuldigtenrechte gewahrt sind. Einschränkungen der Pressefreiheit waren und sind nicht Gegenstand der Verhandlungen.“ Geeinigt hat man sich mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hingegen, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt einzuführen.
Brisant ist der Vorstoß, weil er eine direkte Reaktion auf Ermittlungen der WKStA gegen Finanzminister Gernot Blümel ist.
