Kickl mit Wut-Posting gegen Van der Bellen auf Facebook

"Knebelung der WKStA" als Ziel der ÖVP

Justiz: Kickl sieht 'Justice Control' nach 'Message Control'

Kickl sieht "Justice Control" nach "Message Control".

Wien. Eine schon länger verfolgte Strategie sieht FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinter den Angriffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft - mit dem Ziel der "Knebelung der WKStA". Es sei zu befürchten, dass die ÖVP nach der "berüchtigten 'Message Control' jetzt auch eine 'Justice Control' einführen will", meinte er am Donnerstag in einer Aussendung.

"Flucht nach vorne eines Ertappten"

Den von Kurz einberufenen "Runden Tisch" hält Kickl für eine "Flucht nach vorne eines Ertappten" - und "in Wahrheit" für den nächsten Versuch, die WKStA an die Kandare zu nehmen. Er forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, "dem entschlossen entgegenzutreten". Und wenn Kurz die Baustellen der Justiz bereinigen wolle, müsste er umfassender ansetzen: Denn "es soll ja gar nicht so wenige Staatsanwaltschaften geben, in denen Parteifreunde des Kanzlers die höchsten Positionen besetzen".



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