Justiz-Krieg um Razzien: Pilnacek-Handy beschlagnahmt

Causa Heumarkt

Justiz-Krieg um Razzien: Pilnacek-Handy beschlagnahmt

Nicht nur der Laptop von Ex-Minister Brandstetter soll bei der heutigen Razzia in der Causa Heumarkt beschlagnahmt worden sein, sondern auch das Handy von Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek.

Paukenschlag bei den Hausdurchsuchungen: Wie oe24 aus Justizkreisen erfuhr, soll am Donnerstag auch das Handy des mächtigen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, von den Ermittlern beschlagnahmt worden sein. Das wäre eine Bombe: Pilnacek galt jahrelang als Schattenjustizminister. Auf seinem Handy sind Informationen zu allen wichtigen Verfahren der letzten Jahre zu finden.  

Pilnacek dementierte die Abnahme seines Handys gegenüber oe24 nicht. Mehrmals damit konfrontiert, ob sein Handy abgenommen wurde, antwortete Pilnacek nur: "Ich sage dazu gar nichts."

"Das ist ein Krieg innerhalb der Justiz, der da jetzt tobt", so ein Ministeriumsinsider zu oe24. Die Beschlagnahmung eines Handys eines so hochrangigen Justiz-Mitarbeiters sei jedenfalls einmalig in der Geschichte. "Das gab es noch nie, das ist eine Bombe!"

Razzia bei Ex-Minister Brandstetter

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Ermittler der Staatsanwaltschaft den Laptop von Ex-Minister Brandstetter sichergestellt hatten. Das bestätigte  auch der Verfassungsgerichtshof. Brandstetter wird vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, bzw. Amtsmissbrauch begangen zu haben. Er wird demnach verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bestreitet dies. Höhepunkt: Die Hausdurchsuchung fand ausgerechnet im Büro Brandstetters im Verfassungsgerichtshof statt!

Hausdurchsuchung bei Investor Tojner

Die Verdachtslage soll sich nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben, schreibt der Trend am Mittwochabend. Die Behörden untersuchen seit geraumer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen - Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien - und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Dass Personen aus der Immo-Branche dafür gespendet haben, sorgt seit Jahren für Debatten.
 
Chorherr selbst hat Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen, hat er wiederholt beteuert. In der Causa wird laut WKStA inzwischen gegen 44 Beschuldigte - also Personen oder auch Organisationen - ermittelt.
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