K.-o.-Schlag für das BVT

Wien. Das seit Jahren an­gezählte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Mittwoch seinen vorzeitigen K.-o.-Schlag erhalten. Der Endbericht der Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag vom 2. November mit fünf Toten und 23 teils lebensgefährlich Verletzten zeichnet ein Totalversagen der Terrorbekämpfer auf.

Ergebnis unterm Strich

Der Amoklauf des Islamisten Kujtim F. (20) hätte wohl verhindert werden können, wäre sein Gefährdungspotenzial richtig eingeschätzt und wären Gegenmaßnahmen gesetzt worden.

Nach drei Monaten hat die Kommission unter Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes den 29-seitigen Bericht dem Innen- und Justizministerium vorgelegt. „Ich bin froh, dass die Untersuchungskommission so rasch und konsequent gearbeitet hat“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): „Der Verfassungsschutz muss rasch auf neue Beine gestellt werden. Daran arbeiten wir gerade mit aller Kraft“ (siehe rechts).

Das Versagen

Dem BVT werden vor allem zwei Versäumnisse vorgeworfen. Trotz Kenntnis der Terroraktivitäten des vorbestraften Jihadisten Kujtim F. sei das Landesamt in Wien (LVT) nicht informiert worden, ebenso wenig wie die Staatsanwaltschaft über den Versuch des ­Attentäters, Munition für sein Sturmgewehr illegal in der Slowakei einzukaufen.

Auch die Deradikalisierung durch DERAD – zuständig hier das Justiz­ministerium – ist nicht gut gelaufen, es brauche mehr Professionalisierung.