Kärnten: SPÖ und ÖVP einigen sich

Koalition

Kärnten: SPÖ und ÖVP einigen sich

Nach fünf Verhandlungstagen wurde die Regierungszusammenarbeit fixiert.

SPÖ und ÖVP Kärnten haben sich am Mittwoch auf die künftige Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition geeinigt. Das verkündeten SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser und ÖVP-Chef Christian Benger nach den Verhandlungsgesprächen. Wie Kaiser sagte, erfolgte diese Einigung "exakt fünf Jahre nach der Angelobung der ersten Dreierkoalition" aus SPÖ, ÖVP und Grünen im Jahr 2013.

Laut Kaiser würden fünf Tage "des Sondierens und Verhandelns" hinter den Parteien liegen, man habe zu einer "tragfähigen, inhaltlichen Konstellation" gefunden. Wie Benger sagte, sei man vor fünf Jahren "angetreten, um das Land aufzuräumen, jetzt gilt es, Kärnten im Alpen-Adria-Raum zur Nummer eins zu machen." Die Gespräche seien nicht nur konstruktiv gewesen, sondern auf Augenhöhe erfolgt. Die Parteien verbinde der Wille, "Kärnten weiterzuentwickeln".

Fünf Regierungssitze für SPÖ, zwei für ÖVP

Die nächste Kärntner Landesregierung wird wieder sieben Mitglieder haben. Fünf werden von der SPÖ kommen, zwei von der ÖVP, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch in Klagenfurt. Inhaltlich wurde eine Synchronisierung zwischen politischem Referat, Abteilung in der Landesverwaltung und Ausschuss im Landtag vorgenommen.

Die Referatseinteilung wurde grob vorgenommen. Bei Kaiser werden wohl neben Personal die Sport-Agenden bleiben, dazu kommen Kunst und Kultur. Weiters wird es einen Regierungssitz mit Gesundheit und Soziales geben, einen mit Finanzen, Beteiligungen, Entwicklung und Forschung, einen mit Gemeinden, Feuerwehren und Katastrophenschutz und einen weiteren Landesratssitz zu Gesellschaftsthemen, also Frauen, Jugend, Integration. Bei der ÖVP bleiben Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, dazu kommen Infrastruktur, Straßenbau sowie Jagd und Fischerei, wie ÖVP-Chef Christian Benger sagte.

Als nächster Schritt nach der grundsätzlichen Einigung zwischen SPÖ und ÖVP wird nun die Koalitionsvereinbarung schriftlich aufgesetzt, sagte Kaiser. Am 7. April entscheiden dann die Parteigremien, bei der SPÖ ein verkleinerter Parteitag namens "Kärnten-Konferenz", bei der ÖVP der Landesparteivorstand. Am 11. April soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden und am 12. April, wenn sich der Landtag konstituiert, wird dann auch die neue Landesregierung gewählt und angelobt, so der Plan.

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