Experten des Finanzministeriums sitzen bei den heutigen Verhandlungen mit am Tisch.
Neben den Fachgruppen sitzen am Donnerstag auch wieder Hauptverhandler zusammen. Mit am Tisch: der Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid und Budgetsektionschefin Helga Berger. Denn bis morgen heißt es noch: Kassasturz!
Abwehr-Maßnahmen gegen Terror-Bedrohung
ÖSTERREICH hat einige Detailzahlen aus dem Budgetpapier „Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2018“, das soeben nach Brüssel geschickt wurde.
- Asyl. Darin sind auch die Asyl-Kosten aufgelistet. Demnach zahlte der Bund 2016 1,67 und 2017 1,84 Milliarden, also zusammen 3,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge.
- Terror. „Abwehrmaßnahmen“ gegen terroristische Anschläge seien „notwendig“, so das Papier. 2016 wurden dafür 132 Mio. Euro ausgegeben, 2017 waren es 190 Mio. – Tendenz steigend.
- Arbeitsmarkt. Die FPÖ will heute auch die Arbeitslosenzahlen analysieren. Kritik: Asylberechtigte, die noch nicht Deutsch auf Anfänger-Niveau sprechen, scheinen in der Statistik nicht auf.
