"Österreich ist der Sicherheit Israels und seiner Bürger verpflichtet", betonte Kurz.
Mit dem Ziel einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund des israelischen Boykotts der FPÖ-Minister reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von 9. bis 12. Juni nach Israel. "Österreich ist der Sicherheit Israels und seiner Bürger verpflichtet", betonte Kurz am Sonntag gegenüber der APA. In Jerusalem will er auch vor dem Weltforum des American Jewish Committee (AJC) sprechen.
Kurz holt damit einen Auftritt nach, den er im Vorjahr wegen einer Reise als OSZE-Vorsitzender kurzfristig hatte absagen müssen. Der damalige Außenminister hätte im Juni 2017 beim AJC-Forum in Washington sprechen sollen. AJC-Vorsitzender David Harris bezeichnete den Kanzler in einer Aussendung am Samstag als "erwiesenen Freund von Israel und des jüdischen Volkes". Er zähle zu jenen Politikern Europas, die eine besonders deutliche Sprache sprechen, dynamisch und zukunftsgewandt sind, unterstrich Harris.
Vor zwei Jahren besuchte Kurz als Außenminister Israel
Kurz hatte vor zwei Jahren als Außenminister Israel besucht. Aus Anlass des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischen Beziehungen hob er damals die "exzellenten bilateralen Beziehungen" hervor. Durch den Regierungseintritt der FPÖ sind diese aber einer Belastungsprobe ausgesetzt. Israel hat zwar auf eine Abberufung seiner Botschafterin verzichtet, verkündete aber einen Boykott der FPÖ-Minister. Mit deren Ressorts gebe es "nur berufliche Kontakte" auf Beamtenebene, sagte Botschafterin Talya Lador-Fresher kürzlich in einem APA-Interview. Betroffen ist auch die parteifreie Außenministerin Karin Kneissl. Allerdings gibt es insbesondere am rechten Rand der Regierungspartei Likud Kräfte, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen zur FPÖ einsetzen. So fand erst Mitte April in der Knesset eine Debatte über den künftigen Umgang mit der schwarz-blauen Regierung statt.
Boykott von FPÖ-Ministern als Schatten über den Beziehungen
Als sehr gut gilt das Verhältnis zwischen Kurz und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der den Kanzler in Jerusalem zu einem Arbeitsgespräch empfangen wird. Bei einem ersten Treffen Mitte Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatten die beiden eine gegenseitige Unterstützung bei Kandidaturen für den UNO-Sicherheitsrat vereinbart. Zum Boykott der FPÖ-Minister sagte Kurz damals, Ziel sei eine völlige Normalisierung der Beziehungen.
Der von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) begleitete Bundeskanzler wird in Jerusalem außerdem die Hebrew University sowie das Weizmann Institut of Science besuchen. Die bilateralen Beziehungen sollen "insbesondere im Bildungs- und Wissenschaftsbereich" vertieft werden, erläuterte Kurz.
Historische Verantwortung Österreichs
Der ÖVP-Chef betonte gegenüber der APA auch die "besondere historische Verantwortung" Österreichs, "die schrecklichen Verbrechen des Holocaust niemals zu vergessen". Daher sei es Aufgabe in Österreich, "jüdisches Leben in unserem Land aktiv zu unterstützen und gegen jede Form des Antisemitismus anzukämpfen". Nur wenn Juden uneingeschränkt in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können, "kann aus einem 'Niemals vergessen' auch ein 'Nie mehr wieder' werden", so der Kanzler, der in Jerusalem auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und österreichische Überlebende der Shoah treffen wird.
Wie schwierig die Gratwanderung für den Bundeskanzler in Sachen FPÖ und Holocaust ist, zeigte sich erst am Freitag bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament. Festredner Michael Köhlmeier warf der Regierungspartei unter stürmischem Applaus Heuchelei im Umgang mit den Juden vor, indem er unter anderem auf die jüngste Verbalattacke von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gegen den ungarischstämmigen Holocaust-Überlebenden und Investor George Soros verwies. "Erwarten Sie nicht von mir, dass ich mich dumm stelle", sagte Köhlmeier. "Zum großen Bösen kamen die Menschen nie in einem Schritt, sondern in vielen kleinen. Zuerst wird gesagt, dann wird getan." Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien, Oskar Deutsch, hatte den Festakt entgegen ursprünglichen Ankündigungen nicht boykottiert, obwohl FPÖ-Regierungsvertreter anwesend waren. Allerdings betonte er, dass eine Aussöhnung zwischen der FPÖ und der jüdischen Gemeinde in Österreich "nicht zur Debatte" stehe. "Die FPÖ sollte einmal anfangen, ein Jahr lang keine antisemitischen Vorfälle zu produzieren", fügte er unter anderem mit Blick auf Gudenus' "antisemitische Verschwörungstheorie" über Soros hinzu.
