Auch Weber und Tajani für Afrika-Schwerpunkt.
Afrika muss nach Ansicht des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und des ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, einen zentralen Stellenwert in der EU-Politik einnehmen. Es wäre deshalb "eine gute Initiative", wenn die Bundesregierung im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes "einen EU-Afrika-Gipfel organisieren" würde, so Karas am Dienstag in Wien.
Alleingänge würden nichts lösen, sondern nur die Probleme verschieben, erklärte Karas vor Journalisten. Lösungen in der Migrationsfrage könne es nur als ein umfassendes Maßnahmenpaket geben - ein Teil davon sei eine neue Afrika-Politik. Afrika brauche neben vermehrten finanziellen Ressourcen auch eine "faire Handelspolitik", forderte Weber, der am Dienstag gemeinsam mit anderen Fraktionsführern des EU-Parlaments sowie dessen Präsident, Antonio Tajani, in Wien gastierte.
"Das müssen wir ändern"
Die derzeitige EU-Handelspolitik in Afrika trage auch dazu bei, "dass sich viele Menschen aus Afrika auf den Weg nach Europa machen. Das müssen wir ändern", sagte Weber, angesprochen auf die vielen Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern - etwa die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die wegen ihrer negativen Auswirkungen auf lokale Märkte in den Entwicklungsländern kritisiert werden.
Ähnlich wie Weber und Karas forderte Tajani bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Afrika-Schwerpunkt vom österreichischen EU-Vorsitz, denn nur so sei die Migrationsfrage - das dringendste Problem - langfristig zu lösen.
Emotionale Debatte
Das Thema Migration und Flucht bzw. Afrika sorgte auch bei einer Veranstaltung im Audimax der Universität Wien, bei der sich Tajani und einige Fraktionsvorsitzende bzw. deren Stellvertreter den Fragen von Studierenden stellten, für eine emotionale Debatte. Versprechen, die Situation in Afrika zu verbessern, gebe es bereits seit den 1970er-Jahren, erinnerte die Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen im EU-Parlament, Ska Keller. Warum aber bisher nichts Grundlegendes verändert wurde, liege in den Eigeninteressen, die die EU auf dem Kontinent habe, sagte sie mit Blick auf die Agrar- und Fischereipolitik. "Wir tun gerade unglaublich viel dafür, dass Menschen auf anderen Kontinenten immer ärmer werden", so Keller. "Wenn dann auch noch Asylzentren außerhalb Europas errichtet werden - in Libyen, wo es nicht einmal einen Staat gibt - ist das für mich das Ende der Menschlichkeit", empörte sie sich.
Auch Josef Weidenholzer (SPÖ), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament, meinte selbstkritisch, dass die EU derzeit "keinen fairen Umgang" mit Afrika habe. Viele Verträge seien keine Verträge sondern "Diktate". "So wie wir momentan vorgehen, schaffen wir unsere eigenen Probleme", so Weidenholzer.
Zukunft Europas
Vor der Frage-Antwort-Stunde in der Universität traf Tajani gemeinsam mit seiner Delegation auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Bei dem Gespräch standen die unterschiedlichen Positionen der Parteien über die Zukunft Europas, über Migration und die Erwartungen für die EU-Wahlen im Jahr 2019 im Mittelpunkt, wie es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei hieß. Van der Bellen plädierte dabei für eine gemeinsame Außenpolitik der EU angesichts des Aufstiegs Chinas, der Wiedererstarkung Russlands und der schwierigen Einschätzbarkeit der USA. Neben dem Treffen mit dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung stand auch ein Besuch im Parlament auf der Agenda Tajanis.
