ÖGB-Präsident Katzian über die neue Kurzarbeit: Strengere Überprüfung, Zeit soll für Weiterbildung genützt werden, Mindestarbeitszeit kommt.
Wien. Fest steht: Die Kurzarbeit, die vielen Betrieben, das Überleben gesichert hat, wird fortgesetzt. Derzeit verhandeln die Sozialpartner. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian legt jetzt im ÖSTERREICH-Interview die Vorschläge der Gewerkschaft auf den Tisch:
ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter mit der Kurzarbeit?
Wolfgang Katzian: Wir führen Gespräche auf Sozialpartnerebene, die erwartungsgemäß ein bisschen zäh verlaufen. Wir haben Phase 1 der Kurzarbeit hinter uns, befinden uns in der Phase 2. Die Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen Klarheit, wie es ab Mitte September weitergeht. Die Frage ist, wer dann die Kurzarbeit noch braucht. Bei einem Teil der Betriebe wird das nicht mehr der Fall sein, aber einige Branchen werden im Herbst den Einbruch richtig zu spüren bekommen, speziell in der Industrie, wo in einigen Bereichen keine neuen Aufträge hereinkommen. Deshalb brauchen wir dringend ab Oktober eine neue Lösung, und die soll schon anders sein: Die Massen, wie wir es zu Beginn hatten, wird es nicht mehr betreffen. Voraussetzung muss sein, dass ein echter wirtschaftlicher Bedarf besteht, denn, ehrlich gesagt, in Phase 1 und 2 sind ja viele Betriebe durchgewunken worden. Wer einen Antrag gestellt hat, hat die Kurzarbeit in der Regel auch bekommen. Der ÖGB will, dass eine gut begründete wirtschaftliche Notwendigkeit vorgelegt wird, und dass das auch genau überprüft wird. Nicht, weil irgendwer geärgert werden soll, sondern weil die Kurzarbeit für jene da sein soll, die sie wirklich brauchen, und nicht als Optimierungsmodell für manche Unternehmen, die halt gesagt haben: „Cool, gehen wir auch in Kurzarbeit, dann können wir’s uns besser richten.“
ÖSTERREICH: Sieht das die Arbeitgeberseite auch so?
Katzian: Im Prinzip ja, von dort kommt halt immer die Frage, ob das alles nicht zu bürokratisch wird. Die Diskussionen mit den Arbeitgebern sind sehr intensiv, aber ich glaube, wir werden eine Lösung finden. Wir sind nur noch nicht so weit. Unser Ziel ist ein gut überprüfbares Modell, das auch Spielräume möglich macht. Außerdem wollen wir, dass Menschen in Kurzarbeit die Zeit für Weiterbildung nützen. Das sieht die Arbeitgeberseite auch so. Denn alle Wirtschaftsforscher sind der Meinung, dass der Zusammenfall von Corona mit den großen gesellschaftlichen Transformationsprozessen, wie Klimaveränderung und Digitalisierung, bedingt, dass wir einen Schub an Weiterbildung und Umschulungen brauchen werden, weil es bestimmte Bereiche nicht mehr so geben wird. Deshalb müssen wir die Zeit nützen.
ÖSTERREICH: Was soll noch neu werden?
Katzian: Wir sind auch daran interessiert, dass es beim künftigen Modell eine Mindestarbeitszeit gibt – zum Beispiel 40 Prozent. Das muss noch ausverhandelt werden, aber dass die Bandbreite der Arbeitszeit von 10 bis 100 Prozent geht, wollen wir nicht mehr. Wichtig ist, dass dieses Modell auch ein bis zwei Jahre nutzbar sein muss. Denn es wird Branchen geben, die in sechs Monaten nicht hochkommen werden, nehmen wir nur die Stadthotellerie oder die Luftfahrt. Wir brauchen also ein Modell, das mehrmals verlängerbar sein muss.
ÖSTERREICH: Der Zeithorizont?
Katzian: Wir sollten es schaffen, noch im Juli das Paket auf politischer Ebene zu schnüren. Das ist meine Zielsetzung. Denn das AMS braucht ja dann auch noch Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.
