Eine Anpassung von 1,7% steht im Gesetz - Die Pensionisten wollen 2,1% - ein Entgegenkommen der Regierung ist wahrscheinlich, steht aber noch aus.
Die erste Verhandlungsrunde über die Pensionserhöhung im Jahr 2008 ist am Dienstag wie erwartet ohne Ergebnis geblieben. Nach Angaben von SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha wurde die Verhandlung vertagt, um dem Finanzministerium Zeit zur Durchrechnung verschiedener Anpassungsvarianten zu geben. Ein konkretes Angebot der Regierung an die Seniorenvertretung hat es laut Blecha nicht gegeben. "Mit aller Deutlichkeit abgelehnt" wurde nach Angaben des SP-Politikers jedoch die Idee des VP-Finanzministers Molterer, einen Teil der Pensionserhöhung als nicht strukturwirksame Einmalzahlung abzugelten.
Der Buchstabe des Gesetzes
Die Regierung bietet für 2008 eine
Pensionserhöhung von 1,7 %. Die Pensionistenvertreter fordern hingegen eine
Erhöhung von 2,1%, sowie eine noch stärkere Erhöhung der Mindestpensionen.
Durchgerechnet wird nun dem Vernehmen nach eine Variante, bei der die
Mindestpensionen am stärksten erhöht werden und die Pensionsanpassung danach
mit steigender Pensionshöhe auf 2,1 % abgeschmolzen wird. Nicht
verhandlungsbereit ist die Regierung laut Blecha über den "Deckel", der
besagt, dass im nächsten Jahr die volle Pensionsanpassung nur bis zur halben
Höchstbeitragsgrundlage von 1.965 Euro ausbezahlt wird.
Wann die Gespräche fortgesetzt werden ist noch unklar. Laut Blecha könnte das bereits in den nächsten Tagen soweit sein. Die anderen Gesprächsteilnehmer gaben keine Stellungnahme dazu ab.
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Zum Verhandlungsauftakt am Nachmittag übergaben die Pensionistenchefs von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, der Regierungsspitze eine Liste mit fast 350.000 Unterstützungserklärungen.
Teures Ansinnen
Jeder Zehntel Prozentpunkt an zusätzlicher
Pensionserhöhung kostet die Steuerzahler zwischen 25 und 35 Mio. Euro
jährlich. Würden alle Pensionen inklusive die der Beamten um durchgehend 2,1
Prozent erhöht, würde das 680 Mio. Euro kosten (allerdings wollen Blecha und
Khol eine sozial gestaffelte Anhebung). Die geplante Erhöhung um 1,7 Prozent
wäre um 130 Mio. Euro billiger.
Buchinger für goldene Mitte
SPÖ-Sozialminister Erwin
Buchinger findet, dass zumindest kleine und mittlere Pensionen um die vom
Seniorenrat geforderten 2,1 Prozent angehoben werden sollten.
Im Regelfall versucht man, mit Einmalzahlungen davonzukommen.
