Der Antrag des BZÖ wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarsitzung einen Antrag des BZÖ auf Einrichtung eines Untersuchungsausschuss bezüglich finanzieller Ungereimtheiten im Bereich des österreichischen Olympischen Komitees und Verflechtungen von SP-und VP-Politiken in die Affäre mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Im Verlauf der Abendstunden waren noch einige kleinere Materien aus dem Bereich des Infrastrukturministeriums beschlossen worden.
So wurde etwa vereinbart, dass bei der Austro-Control, die für die
Sicherheit im österreichischen Flugraum zuständig ist, künftig im Regelfall
die Gebühren an die jeweilige Inflation angepasst werden. Eine Änderung des
Bundesstraßengesetzes hat zur Folge, dass erstmals ein Schnellstraßenprojekt
aus dem Gesetz herausgenommen und von einem Bundesland die Finanzierung
übernommen wird. Im konkreten Fall geht es um die Umfahrung Schützen am
Gebirge im Burgenland.
FPÖ-Misstrauensantrag gegen Darabos
Am
Donnerstag schließt der Nationalrat seine Plenarwoche ab. Auf der
Tagesordnung steht unter anderem eine Erklärung von Sozialminister Rudolf
Hundstorfer (S) zur Lage am Arbeitsmarkt und zur Implementierung der
Mindestsicherung. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) stellt sich
gleich zu Beginn der Sitzung (9 Uhr) einer Fragestunde.
Einem Misstrauensantrag der FPÖ sieht sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ausgesetzt, wobei die Koalition bereits signalisiert hat, dem freiheitlichen Anliegen eine Abfuhr zu erteilen. Angekündigt ist dann noch ein Dringlicher Antrag der Grünen, der ein absolutes Rauchverbot in Lokalen zum Ziel hat.
