Eine Ausschreibung wäre aufgrund der Höhe der Kosten nötig gewesen
Der Wiener Stadtrechnungshof rügt in einer Reihe von aktuellen Prüfberichten die Abwicklung der "Gürtelfrische West" - also die im Vorjahr auf einem Kreuzungsplateau beim Westbahnhof errichtete Freizeitanlage samt kleinem Pool. Bemängelt wird unter andrem , dass die Einrichtung des temporären Projekts nicht ausgeschrieben wurde. Dies wäre aufgrund der Höhe der Kosten nötig gewesen, heißt es.
Die Gürtelfrische wurde von den beiden angrenzenden Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus und Neubau in Kooperation mit der "Kunst im öffentlichen Raum GmbH" (KÖR) initiiert und von der Mobilitätsagentur unterstützt, wird in den Berichten erläutert - die aufgrund Prüfansuchen von FPÖ und ÖVP erstellt wurden. Die beiden Oppositionsparteien hatten harsche Kritik an dem Projekt geübt.
Teurer als geplant
Das Detailkonzept kam von einer externen Kommunikationsagentur. Drei Woche im August war das Chill-Areal zwischen Stollgasse und Felberstraße geöffnet. Herzstück war ein 33 Quadratmeter großes Schwimmbad. Die Kosten für die Umsetzung der Erholungs- und Planschzone wurden von den Prüfern mit insgesamt rund 195.000 Euro beziffert. Das ist mehr als die von den Förderungen abgedeckten 160.000 Euro, da weitere 34.000 Euro auf Verkehrsmaßnahmen, wie etwa die Änderung der Ampelschaltung, entfielen.
Finanziert wurde das Projekt großteils über Subventionen der Stadt bzw. der Bezirke. Im Laufe der Realisierung musste intern in Sachen Kosten umgeschichtet werden. Denn die Badelandschaft schlug letztendlich mit 43.000 statt 26.000 Euro zu Buche. Der Pool sollte ursprünglich in Form eines einfacher gestalteten Containerpools errichtet werden, berichtet der Stadtrechnungshof. "Weil ein solcher jedoch nicht dem Standard gemäß Bäderhygienegesetz entsprochen hätte, war eine Alternativlösung zu finden."
Nötig wäre nach Ansicht der Prüfer aber jedenfalls eine Ausschreibung gewesen. Denn das Bundesvergabegesetz hätte angewendet werden müssen - da der Wert von 100.000 Euro überschritten wurde. "Aus der Sicht des Stadtrechnungshofes Wien hätte aus Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen das gesamte Projekt ausgeschrieben und vergeben werden sollen." Dazu wäre auch eine detaillierte Leistungsbeschreibung anzufertigen gewesen.
Unklar ist auch, wie viele Erholungssuchende sich - bei freiem Eintritt - am Gürtel einfanden. Für die medial kolportierten 25.000 Besucher bzw. 15.000 Badegäste konnte keine Bestätigung gefunden werden. Die kolportierten Zählungen beruhen laut Stadt-RH auf Mitteilungen der Bezirke bzw. auf Schätzungen und Hochrechnungen. Eine Dokumentation habe es dazu aber nicht gegeben. "Die Zahlen der im Prüfungsersuchen zitierten Pressemitteilung vom 1. September 2020 konnten daher nicht verifiziert und somit nicht als valide angesehen werden", heißt es.
