BürgermeisterBabler (SPÖ) übt heftige Kritik am Innenministerium.
In der Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen gibt es laut Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) keine Entspannung. Die Überbelegung sei unverändert dramatisch. "Das Lager selbst bzw. auch das Erstaufnahmezentrum sind überfüllt", betonte der Stadtchef am Montag und übte Kritik am Innenministerium.
Es gebe "bis auf das permanente Vertrösten auf die Länderübernahmen keinerlei neue politische Lösungsvorschläge", so Babler. Das System mit der schleppenden Länderaufteilung habe seit der Einführung "eigentlich noch nie für einen längeren Zeitraum funktioniert". Der Bürgermeister verwies einmal mehr auch darauf, dass die Eckpunkte einer neuen gesetzlich verankerten Flüchtlingsaufteilung und Flüchtlingsbetreuung "nicht nur meinerseits bereits mehrfach skizziert" worden seien. Die Umsetzung scheitere "an der sturen Blockadehaltung des Ministeriums".
