Dankesworte von Van der Bellen, Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger. Kritik hagelt es von den Freiheitlichen.
Der bisherige SPÖ-Chef Christian Kern hat am Samstag seinen vollständigen Rückzug aus der Politik erklärt. Bei einer Pressekonferenz verkündete Kern, nun doch nicht als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl antreten zu wollen. Mit der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner habe er das abgesprochen. "Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker", sagte Kern.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich bei Kern im Namen der Republik für seine Tätigkeit als Bundeskanzler und als Chef der größten Oppositionspartei bedankt. Er habe Kern als "engagierten und kompetenten Politiker kennengelernt", erklärte Van der Bellen am Samstag in einer Aussendung.
Es verdiene Anerkennung, dass sich Menschen auch außerhalb der Politik - und sei es für begrenzte Zeit - für politische Tätigkeiten zur Verfügung stellen und so dem Gemeinwohl dienen, fügte das Staatsoberhaupt an.
Ich bedanke mich bei Christian Kern im Namen der Republik für seine Tätigkeit als Bundeskanzler. Unsere Zusammenarbeit war immer von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt. (vdb) https://t.co/dQ0Ird4MhF
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) October 6, 2018
Harte Worte seitens der Freiheitlichen
Kritik gab es von den Freiheitlichen. "Man sagt ja im Volksmund: Einen guten Roten erkennt man im Abgang (O-Ton Kern). Aber auch der zweite Abgang ist dem roten Kern wahrlich nicht gut gelungen! Nichts ist so alt wie das SP-Kern-Posting vor zwei Wochen. Sich als Wähler auf die SPÖ zu verlassen, bedeutet von der SPÖ verlassen zu werden!", schreibt FP-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook und postet einen Screenshot eines Kern-Postings, in dem er erklärt, nun "mit ganzer Energie" als Europawahl-Erster kandidieren zu wollen.
"Mit seinem Rückzug von einer EU-Kandidatur öffnet Christian Kern den Vorhang für den letzten Akt der österreichischen Sozialdemokratie und beschließt damit eine der peinlichsten Kurzvorstellungen in der österreichischen Innenpolitik", wettert auch Generalsekretär Harald Vilimsky. Der Freiheitliche schoss sich auch gleich auf den möglichen neuen SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder ein. "Der gescheiterte Wiener SPÖ-Bürgermeisterkandidat und abgesetzte SPÖ-Klubobmann Schieder hat bislang überhaupt kein europapolitisches Profil und soll nur von der neuen SPÖ-Führung ins Exil befördert werden."
Meinl-Reisinger dankt Kern
Mit Respekt gegenüber Kern reagierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Für sein Engagement gebührt ihm zu seinem Abgang Dank und ich wünsche ihm alles Gute für seine weitere Zukunft."
Rendi-Wagner würdigte Kerns Verdienste
Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner würdigte nach dem angekündigten Rückzug Christian Kerns aus der Politik dessen Verdienste um die Sozialdemokratie. "Christian Kerns Rücktritt als Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen ist sehr bedauerlich. Es ist aber seine persönliche Entscheidung, die selbstverständlich zu respektieren ist", sagte Rendi-Wagner.
Die designierte Parteivorsitzende dankte ihrem Vorgänger via Aussendung. "Er hat die Partei geöffnet und modernisiert, dabei hat er sich große Verdienste um die Sozialdemokratie erworben. Als Bundeskanzler hat er viele wichtige Maßnahmen vorangetrieben, trotz der schwierigen Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner." Als Beispiele nannte Rendi-Wagner etwa den Beschäftigungsbonus, den Mindestlohn von 1.500 Euro, die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose oder höhere Mindestpensionen.
"Bei der Nationalratswahl 2017 hat er die SPÖ stabilisiert und als Oppositionsführer hat er wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen", so Rendi-Wagner weiter. "Ich möchte nun nach vorne schauen. Es ist Zeit, uns auf unsere politische Arbeit zu konzentrieren."
