'Wirklich reizend', dass 9-%-Fraktion Druck auf 31-%-Partei ausüben will.
Die Wiener FPÖ sieht keinen Anlass, den ÖVP-Antrag zu einer sofortigen Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Krankenhaus Nord zu unterstützen. Es sei "wirklich reizend", dass eine Neun-Prozent-Fraktion im Wiener Gemeinderat meine, Druck auf eine 31-Prozent-Partei ausüben zu können, kommentierte der blaue Landesparteisekretär Toni Mahdalik in einer Aussendung das Ansinnen.
"Der FPÖ-Klub war es, der aufgrund seiner 34 Mandatare im Wiener Gemeinderat den Rechnungshof aus eigener Kraft zum roten KH-Nord-Debakel anrufen konnte. Genauso wird es sich auch bei der Einsetzung der U-Kommission zu diesem SPÖ-Megaskandal verhalten", kündigte Mahdalik an.
"Der ÖVP-Antrag wirkt zwar streckenweise durchaus bemüht, ist aber insgesamt doch ein dürftiges Papier", konstatierte er. Die FPÖ werde den RH-Bericht seriöserweise abwarten und dann - wie schon mehrmals angekündigt und ebenfalls aus eigener Kraft - einen "fundierten Einsetzungsantrag" formulieren, versprach der FP-Politiker.
