ÖVP-Seniorenchef Khol bremst bei der von Landwirtschaftsminister Pröll in den Raum gestellten Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Khol meinte wörtlich, man habe über die Wahlalter-Senkung innerparteilich noch nicht geredet, das sei noch keine "gemähte Wiese." Gegen eine Herabsetzung des Wahlalters spricht aus seiner Sicht die drohende "totale Politisierung" der Schulen. Ganz anders die ÖVP-Jugend. Sie forderte heute von der Parteispitze eine klare Festlegung auf die Wahlalter-Senkung.
Pröll machte Vorstoß
Landwirtschaftsminister Josef
Pröll sagte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung: "Ich
hab da gar keine Berührungsängste", 16-Jährige würden
Vierschanzen-Tourneen gewinnen, "warum sollten sie nicht auch wählen
können?".
Der heikle Bereich Wahlrecht war von den Koalitionsverhandlern Anfang Dezember auf die Schlussrunde verschoben worden. Die SPÖ trat dabei für eine bundesweite Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein, die ÖVP plädierte hingegen für die Briefwahl. Bei der ÖVP-Diskussionsveranstaltung "Zukunfts-Check: Österreich 2010", zeigte sich Pröll nun gesprächsbereit: "Lassen Sie uns in den Diskussionsprozess einsteigen."
Gegen Politikverdrossenheit
Auch Außenministerin Ursula Plassnik
sprach sich für eine Senkung des Wahlalters aus: "Gegen
Politikverdrossenheit ist zu tun, was möglich ist", meinte sie und
zeigte sich auch ermutigt: "Wir haben bei der letzten Nationalratswahl
gesehen, dass die ÖVP überdurchschnittlich viel Zustimmung in der jungen
Generation gefunden hat - das ist sehr ermutigend." Noch bei der
Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen könnte man sich über die Senkung
des Wahlalters einig werden.
