Der FPÖ-Chef fordert den Rücktritt der Regierung.
Wien. Am Dienstag nach der Regierungs-Präsentation des 6 Milliarden schweren Anti-Teuerungs-Pakets, nahm der FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer ersten Reaktion Stellung zu den Entlastungs-Plänen der Koalition. "Die Regierung bleibt auch mit dem heute präsentierten Paket ihrem verfehlten Grundsatz treu, die Österreicher in ihrem verzweifelten Kampf gegen die enorme Kostenlawine möglichst lange zappeln zu lassen", fasst Kickl die Regierungs-Pressekonferenz zusammen.
Die Regierung habe heute bereits zum dritten Mal bewiesen, dass sie Inflationsbekämpfung einfach nicht könne, kritisiert Kickl. Für ihn sei es höchste Zeit, "dass sie statt eines ohnehin nur vorgetäuschten 'Geld zurück'-Pakets die Österreicher mit einem ‚Tritt zurück‘-Paket von sich selbst befreit und endlich den Weg freigibt nicht nur für eine Bekämpfung der Teuerung als Symptom, sondern auch für die Ursachenbekämpfung."
Kickl: Regierung lasse Bürger warten
"Trotz der monströs klingenden Summe von 28 Milliarden Euro lande bis August kein einziger Cent auf den Konten der Betroffenen. Und selbst der Großteil der heute als ‚kurzfristig‘ ausgelobten Maßnahmen wird erst im Laufe des nächsten Jahres mit dem Steuerausgleich wirksam", so Kickl. Denn viele der heute präsentierten Maßnahmen seien schon vor der Teuerung beschlossen worden wie die Erhöhung des Familienbonus oder auch unabhängig von der Teuerung notwendig wie die Abschaffung der kalten Progression.
