HC Strache

FPÖ-Feldzug gegen ESM

Klage gegen Euro-Rettung

Verfassungsrechtler schätzen seine Klage als chancenlos ein. 

Schon heute wird FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache seine Klage gegen den ESM beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Und zwar nicht im Namen der Partei, sondern als Bürger. (ÖSTERREICH berichtete.) „Ich will nichts unversucht lassen“, begründet Strache im Interview diese Individualbeschwerde.

Die Klage werde dann auch online gestellt.
Experten halten die Klage für vollkommen aussichtslos. „Das kann man vergessen“, sagt Verfassungs-Experte Heinz Mayer. „Das ist völlig sinnlos.“ Dass die Republik Haftungen übernehme, betreffe Strache als Bürger „nicht unmittelbar“. Der FPÖ-Obmann reiche die Beschwerde nur ein, „um Aktivitäten zu entfalten“.

Strache gibt selbst zu, dass die Chancen „sehr gering“ sind. „Bei meiner Individualbeschwerde handelt es sich ja auch nur um eine Zusatzbeschwerde. Die aussichtsreichere Klage kommt aus Kärnten“, so Strache.

Klage aus Kärnten kommt nächste Woche
Dort bereitet die Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Gerhard Dörfler ihrerseits eine Klage vor, die nächste Woche eingebracht werden soll. Dörfler unterstützt Straches Beschwerde: „Der ESM ist eine Gefahr für Österreich“, so Dörfler im Interview. „Straches Klage bedeutet für uns eine doppelte Absicherung.“

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