Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef

Antrag in dieser Woche

Strache: Klage 
gegen ESM fix

Offensive des FPÖ-Chefs: Mit den blauen Klagen gegen den ESM wird es jetzt ernst.

Es hat ein bisschen etwas von einem Verzweiflungsakt: Der 700 Milliarden schwere Euro-Rettungsschirm ESM ist vor exakt einer Woche in Kraft getreten – jetzt versucht die FPÖ, ihn in einer Art Doppelschlag doch noch zu verhindern.

Strache: Individual-Klage
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird noch diese Woche – eventuell sogar schon heute Montag – eine 43-seitige sogenannte Individual-Beschwerde gegen den ESM beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Nur: Experten geben diesem Antrag kaum eine Chance, da eine direkte Betroffenheit durch den ESM auf Strache als Bürger nur schwer nachweisbar ist. Privatklagen gegen den Vertrag von Lissabon waren vom VfGH alle abgewiesen worden. Strache sagt, er sei sich dessen bewusst, aber: „Wir nutzen jede Chance, um den ESM zu Fall zubringen.“

Kärnten: FPK-Klage
Die Kärntner Landesregierung will auf Antrag von FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler nächste Woche – rund um den Nationalfeiertag – ihre Klage beschließen. Diese hat dann zumindest die Chance, vom VfGH tatsächlich behandelt zu werden.

Strache will jetzt "als Bürger klagen"

ÖSTERREICH: Warum klagen Sie jetzt gegen den ESM?
Heinz-Christian Strache: Weil mit diesem Enteignungsschirm, wie ich ihn nenne, der größte Demokratie-Abbau bisher einher geht. Wir werden unsere Klage noch in dieser Woche präsentieren.

ÖSTERREICH: Warum bringen Sie beim VfGH einen Individualantrag ein? Die Kärntner Landesregierung klagt doch sowieso.
Strache: Ich wende mich an den Verfassungsgerichtshof als Bürger, der von den Zahlungsver­pflich­tungen an den ESM direkt betroffen ist.

ÖSTERREICH: Trotzdem hat diese Klage kaum Chancen. Schon Klagen gegen den Vertrag von Lissabon wurden abgelehnt.
Strache: Wir nutzen jede Chance, um den ESM zu Fall zu bringen.

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