Antrag in dieser Woche

Strache: Klage  gegen ESM fix

14.10.12, 22:40 | Aktualisiert: 15.10.12, 00:12

Offensive des FPÖ-Chefs: Mit den blauen Klagen gegen den ESM wird es jetzt ernst.

Es hat ein bisschen etwas von einem Verzweiflungsakt: Der 700 Milliarden schwere Euro-Rettungsschirm ESM ist vor exakt einer Woche in Kraft getreten – jetzt versucht die FPÖ, ihn in einer Art Doppelschlag doch noch zu verhindern.

Strache: Individual-Klage
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird noch diese Woche – eventuell sogar schon heute Montag – eine 43-seitige sogenannte Individual-Beschwerde gegen den ESM beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Nur: Experten geben diesem Antrag kaum eine Chance, da eine direkte Betroffenheit durch den ESM auf Strache als Bürger nur schwer nachweisbar ist. Privatklagen gegen den Vertrag von Lissabon waren vom VfGH alle abgewiesen worden. Strache sagt, er sei sich dessen bewusst, aber: „Wir nutzen jede Chance, um den ESM zu Fall zubringen.“

Kärnten: FPK-Klage
Die Kärntner Landesregierung will auf Antrag von FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler nächste Woche – rund um den Nationalfeiertag – ihre Klage beschließen. Diese hat dann zumindest die Chance, vom VfGH tatsächlich behandelt zu werden.

Strache will jetzt "als Bürger klagen"

ÖSTERREICH: Warum klagen Sie jetzt gegen den ESM?
Heinz-Christian Strache: Weil mit diesem Enteignungsschirm, wie ich ihn nenne, der größte Demokratie-Abbau bisher einher geht. Wir werden unsere Klage noch in dieser Woche präsentieren.

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ÖSTERREICH: Warum bringen Sie beim VfGH einen Individualantrag ein? Die Kärntner Landesregierung klagt doch sowieso.
Strache: Ich wende mich an den Verfassungsgerichtshof als Bürger, der von den Zahlungsverpflichtungen an den ESM direkt betroffen ist.

ÖSTERREICH: Trotzdem hat diese Klage kaum Chancen. Schon Klagen gegen den Vertrag von Lissabon wurden abgelehnt.
Strache: Wir nutzen jede Chance, um den ESM zu Fall zu bringen.

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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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