U-Ausschuss

Moser und Rosenkranz wollen Live-Übertragung

14.10.12, 12:19 | Aktualisiert: 14.10.12, 14:15

Kommende Ausschüsse sollen live im Fernsehen gezeigt werden.

Untersuchungsausschüsse sollen künftig live im Fernsehen übertragen werden. Diese Forderung stellten die beiden Vorsitzenden des gerade beendeten Korruptionsausschusses Gabriela Moser (G) und Walter Rosenkranz (F) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auf. Die Grün-Politikerin begründete dieses Ansinnen damit, dass sich so die Menschen ein Bild machen könnten, wenn manche Auskunftspersonen die parlamentarische Aufklärungsarbeit verhöhnten. Rosenkranz betonte, dass die Bürger keinen vorgeschalteten Filter brauchen.

Die Arbeit im Ausschuss wollten sich die beiden Vorsitzenden nicht schlecht reden lassen. Der Ausschuss habe viel gebracht und sei der erfolgreichste der Zweiten Republik gewesen, meinte Moser. Dass in einer "profil"-Umfrage aktuell 83 Prozent angeben, dass der Ausschuss keinen positiven Einfluss auf die Ehrlichkeit der Politiker haben werde, ficht Rosenkranz nicht an.

Dabei handle es sich nur um eine Momentaufnahme, argumentiert der Freiheitliche. Dass er am Mittwoch vor dem Nationalrat seinen mündlichen Bericht über die Ausschuss-Arbeit abgebe und am nächsten Tag schaue die Meinungsumfrage gleich anders aus, könne man nicht erwarten. Wenn dann aber die ersten Verurteilungen von Spitzenpolitikern kämen, werde die Bevölkerung sehen, dass es nicht mehr so einfach gehe und die Bemühungen um mehr Sauberkeit anerkennen.

Damit leben muss man aus Sicht der Vorsitzenden damit, dass sich manche Auskunftspersonen wegen laufender Justiz-Verfahren vor dem Ausschuss entschlagen. Man könne nicht abwarten, bis solche Fälle gerichtlich abgehandelt seien, meinte Moser. Das hätte eine Zeitverzögerung von vier bis fünf Jahren zur Folge, argumentierte die Grüne.

Positiv hoben sie und Rosenkranz hervor, dass letztlich bis auf Investment-Banker Karlheinz Muhr und Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth alle Auskunftspersonen erschienen seien. Und von den beiden lebe der eine, Muhr, in den USA und der andere sei deutscher Staatsbürger. Da seien dem österreichischen Parlament dann eben doch Grenzen gesetzt, meinte Rosenkranz.

Mosers Partei ist die einzige, die bei den diversesten Korruptionsaffären ungeschoren davon kam. Ob sich das in der Wählergunst für die Grünen auszahlen wird, wollte sie nicht beurteilen, immerhin ortet Moser derzeit eine positive Grundstimmung und sie hoffe auf einen "Sicker-Effekt". Man wisse aber eben nie, welche Themen dann in den Wochen vor der Wahl im Vordergrund stünden.

Keine Sorgen macht sich Rosenkranz, dass rund um den Ausschuss aufgetauchten Vorwürfe gegen ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker und Teile der Kärntner Freiheitlichen seiner Partei schaden werden, da sich potenzielle Wähler dem Team Stronach zuwenden könnten. Für ihn ist der Stronach-Boom nämlich nur ein Strohfeuer und bis zur Wahl werde sich sehr viel relativiert haben. Einen klasssischen FPÖ-Ausländerwahlkampf erwartet Rosenkranz übrigens nicht. Die Freiheitlichen seien so mit dem Thema innere Sicherheit und Ablehnung unkontrollierter Massenzuwanderung verbunden, dass man das wohl nicht extra hervorstreichen müsse.

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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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