Verteidigungsminister zu Grenzzaun-Loch: "Das Beste daraus machen."
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat sich am Freitag in Salzburg am Rande eines Festakts zur Übergabe neuer Pioniermaschinen an die Truppe kurz zu den Lücken im Spielfelder Grenzzaun geäußert: "Ich war von Anfang an skeptisch, dass der Zaun die geeignete Maßnahme ist. Aber wir müssen jetzt das Beste aus der Situation machen", sagte er zur APA.
Patrouillen leichter verkraftbar
Sein ursprünglicher Vorschlag, die Grenze mit mehr Patrouillen von Bundesheer und Polizei zu kontrollieren, wäre für die Anrainer vor Ort grundsätzlich leichter zu verkraften gewesen, betonte Klug. "Das hätte das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöht. Außerdem hätten wir uns Geld gespart." Die von ihm angedachten Patrouillen sollen aber jetzt helfen, die Lücken im Grenzzaun entsprechend zu überwachen. "Wichtig ist es, den geordneten Grenzübertritt rasch auf die Beine zu bringen."
Klug ließ auch durchklingen, dass er nicht mit einem Abebben des Flüchtlingsstroms im nächsten Jahr rechne. "Für alle jene, die weiter den Weg nach Europa suchen und Recht auf Asyl haben, müssen wir dafür sorgen, dass sich Europa solidarisch zeigt." Es könne nicht sein, dass Deutschland und wenige andere Länder die Hauptlast des Zustroms tragen.
Winterfeste Unterkünfte
In Österreich selbst werde es notwendig sein, zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen weiter Flächen für winterfeste Unterkünfte zu organisieren. Die "Task Force" der Bundesregierung habe hier nicht nur das Heer, sondern alle staatsnahen Akteure wie ÖBB, Asfinag, Bundesforste oder die Bundesimmobiliengesellschaft um Unterstützung gebeten. Klug verwahrte sich am Freitag dagegen, dass viele Heeresgebäude leer stehen würden. "Das Bundesheer hat in den vergangenen zehn Jahren ein Drittel seiner Liegenschaften veräußert. Es stehen kaum geeignete Gebäude mehr zur Verfügung. Die eine oder andere Liegenschaft haben wir zwar noch. Es liegt aber am Innenministerium, diese auch anzunehmen."
Parallel sei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Lösung des Syrien-Konfliktes auf diplomatischer Ebene zentral. "Es sind hier zuletzt positive Schritte gelungen, aber wir sind noch lange nicht am Ziel", sagte Klug. Friede und Stabilität in der Region seien jedoch wichtig, damit Menschen nicht mehr flüchten müssen.
Bundesheereinsatz vorstellbar
Darum könne er sich einen Militäreinsatz österreichischer Truppen in Syrien grundsätzlich vorstellen. "Das ist aber abhängig davon, wie sich die internationale Staatengemeinschaft einbringen wird." Vorstellbar sei etwa der Aufbau und Betrieb von Feldspitälern in Sicherheitszonen, oder dass sich Soldaten in Sicherungsmaßnahmen einbringen. "Allerdings nur unter den richtigen Rahmenbedingungen und unter einem UN-Mandat", betonte Klug. Für die Frage einer Beteiligung an einer etwaigen Friedensmission in Syrien sei es aber definitiv noch zu Früh. "Außerdem müsste das in der Bundesregierung beraten werden."
