Koalition: Durchbruch bei Mindestsicherung

Plan: Beschluss am Mittwoch

Koalition: Durchbruch bei Mindestsicherung

Die neue Mindestsicherung soll  am Mittwoch in den Ministerrat – die Koalition ist sich einig.

Wien. Allerdings: Über das  Wochenende haben Verfassungsexperten den streng geheimen Gesetzesentwurf auf Verfassungswidrigkeit  abgeklopft, denn: Es ist der Plan der Regierung, es Zuwanderern beim Bezug der Mindestsicherung schwerer zu machen. Und das ist nicht erst seit dem jüngsten EuGH-Urteil rechtlich schwierig. Finden die Experten einen Fehler, müsste nochmals nachverhandelt werden.

Aber die Koalition ist nach sechs Monaten endlich einig – und das könnten Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize HC Strache verkünden:

  • Einheitlich. Die Mindestsicherung wird österreichweit vereinheitlicht, zuletzt galt – abhängig von den Wohnkosten im jeweiligen Bundesland – ein  Satz von  863 Euro im Monat.
  • Weniger für Flüchtlinge. All jene, die keinen Hauptschulabschluss haben bzw. schlechte Deutschkenntnisse (nötig wäre B1-Niveau), erhalten 300 Euro weniger – also 563. Das zielt auf Flüchtlinge ab, die laut EuGH Österreichern gleichgestellt werden müssten. Allerdings sollen sie sich die 300 Euro  „Qualifizierungsbonus“ durch Besuch eines Deutschkurses holen können – das war zuletzt der Plan.
  • Wartefrist. Für EU-Bürger bzw. Drittstaatsangehörige war eine fünfjährige  Wartefrist geplant. Hier hoffte man den VfGH mit der Regelung gnädig zu stimmen, dass auch Österreicher  in den letzten 6 Jahren fünf im Land gewohnt haben müssen.
  • Vermögenszugriff. Die FPÖ wollte den derzeit gültigen Vermögenszugriff bei Kleinstbeziehern der Mindestsicherung (sogenannten Aufstockern) abschaffen.
  • Mehr Kontrolle. Künftig sollen alle Daten von Sozialversicherung, Ländern und AMS im Sozialministerium zusammenlaufen – zwecks Kontrolle des rechtmäßigen Leistungsbezugs. ÖVP und FPÖ versprechen sich davon mehr Transparenz. So soll künftig auch Sozialmissbrauch besser als bisher verhindert werden.
G. Schröder  
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten